Geschwister und Geschwindigkeit

Das Instrument der öffentlichen Petition wird immer noch fleißig genutzt. An dieser Stelle ein kleiner Überblick über aktuelle Petitionen, die Bürger initiiert haben und die auf der Internetseite der Abgeordnetenkammer unterschrieben werden können. (►Link)

In der erste Petition wird sich dafür eingesetzt, dass Geschwister das Recht erhalten, zur gleichen Schule zu gehen. Gibt es in einer Gemeinde mehr als eine Schule, heißt es in der Begründung der Petition, dann könne es sein, dass die Kinder verschiedenen Schulen zugeteilt werden. Für die Familien bedeute dies einen hohen organisatorischen Aufwand und Mittel, um etwas dagegen zu unternehmen, seien quasi nicht vorhanden. Die Familien seien dem Gutdünken der Bürgermeister ausgeliefert. Die Petition läuft bis zum 8. September.

In einem anderen Anliegen wird ein neues Vorgehen vorgeschlagen, um die Transparenz öffentlicher Ausschreibungen zu verbessern. Dadurch, dass mehr Informationen veröffentlicht würden, könnten Kartellabsprachen vermieden und Steuergelder gespart werden, argumentiert der Antragsteller seine Initiative.

Gratis Bus und Bahn für Arbeitslose

Um das Unfallrisiko auf Luxemburgs Straßen zu verringern, fordert derselbe Petitionär in einer weiteren Unterschriftensammlung, die Geschwindigkeit für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen innerorts auf 30 km/h und auf Landstraßen wie Autobahnen auf 70 km/h zu begrenzen. Eine weitere Petition derselben Person trägt den Titel „Ethisch-moralische Verpflichtung der Politiker zur Offenlegung ihrer Finanzen“. Diese befindet sich noch auf dem Tisch der zuständigen Petitionskommission und wird auf Zulässigkeit geprüft.

In einer weiteren rezenten Petition, die noch bis zum 28. August unterschrieben werden kann, wird gefordert, dass der öffentliche Verkehr für Langzeitarbeitslose, die seit mehr als einem Jahr ohne Arbeit sind, kostenfrei werden soll.

Hohe Medienwirksamkeit

Zur Erinnerung: Vor rund drei Jahren wurde das Instrument der parlamentarischen Petitionen geschaffen. Bürger können damit über die Internetseite der Abgeordnetenkammer (und auf Papier) Unterschriften für ihre Sache sammeln. Gelingt es, 4.500 oder mehr Unterschriften zu sammeln, dann dürfen die Petitionäre in der Kammer vor Regierungsmitgliedern sprechen und ihr Anliegen sowie das der anderen Unterzeichner vorbringen.

In einigen Fällen erzielen die Petitionen eine sehr hohe Medienwirksamkeit. Einige Initiatoren bemühen sich, mit Kampagnen – insbesondere in den sozialen Medien – Aufmerksamkeit zu erregen.