…aber anders gewichtet!

Aber jetzt, wo die Konturen der Nachkrisenzeit noch nicht erkennbar sind, mag er nichts wagen. Die Ende April von TNS Ilres im Auftrag des Tageblatt gestellte Sonntagsfrage ergab dann auch eine Sitzverteilung, welche die Weiterführung der CSV/LSAP-Koalition bedeutete.
Und wenn es tatsächlich so käme? Wäre es schlecht für Luxemburg?
Natürlich nicht. Für die Fortsetzung der schwarz-roten Regierung sprechen viele positive Entwicklungen. Minister beider Couleur hatten vor dem Desaster der Finanzpolitiker Beträchtliches in schwierigen Ressorts geleistet; es wäre eigentlich schade, wenn sie ihre Reformen nicht zu Ende führen könnten. Insbesondere die LSAP-Exponenten haben sich in kompliziertesten Dossiers als fleißige, durchsetzungsfähige Könner bewährt.
Schlecht für Luxemburg wäre ein weiteres Bündnis auf Zeit jedenfalls nicht an sich, genau wie die in die Ferne gerückte Alternative LSAP/DP nicht vorverurteilt gehört.
Die Voraussetzung für die linke Partei, sich erneut an die Seite der CSV zu stellen, sollte allerdings ein angemessenes Kräfteverhältnis sein. Sie hätte nämlich, in konsequenter Logik ihrer Geschichte, Ziele zu verwirklichen, die sich aus einer schwachen Ausgangslage mit einer CSV nicht einmal andiskutieren ließen.
Wir denken zuallererst an eine wirklich am Wohle des Menschen ausgerichtete Sozialpolitik. Es ist kein Zufall, es kann gar keiner sein, dass dem neoliberalen Gedankengut, das in die Katastrophe führte, quasi hemmungsloser Vorschub von den in Europa regierenden Konservativen und Christlichen geleistet wurde. Die „Freunde“ der Herrn Juncker und Frieden wollten das Primatder Finanzwirtschaft, Herr Juncker und Herr Friedenspielten das Spiel mit – ob naiv oder bekennend, sei dahingestellt.
Es demonstrierten Hunderttausende in Europa am 15. und 16. Mai, auch gegen die politisch für den Kasinokapitalismus Verantwortlichen, zu denen an prominenter Stelle auch die beiden Luxemburger EU-Spitzenleute gehören. Man wird nicht umsonst Präsident der Eurogruppe, man verkehrt nicht einfach so im Inner Circle des Geldadels!
Zurzeit sind die realen Kosten der politischen Fehllenkung der Finanzwirtschaft nicht errechnet. Allein deshalb müssen sie wahnsinnig hoch sein, so hoch, dass sie schließlich nur bei demjenigen zu holen wären, der sich nicht wehren kann, beim kleinen Mann, beim biederen Steuerzahler.
Für eine neue Regierung stehen in der CSV und in der LSAP, und in der DP und bei den Grünen fachlich kompetente Leute bereit.
Doch vor der Kompetenz hat der Geist Vorrang. In welchem Geist wird Politik gemacht? Welche Partei tritt, wegen ihrer Geschichte, wegen ihrer Wählerschaft, oder einfacher: aus natürlichem Trieb, am ehesten für politische Emanzipation, für sozialen Schutz, für kulturelle Freiheit und für ein gutes, solides Arbeitnehmer-Einkommen ein?
Betreibt die LSAP in diesem Geist, mit diesen Zielsetzungen Politik?

Ein letztes Mal, vielleicht

Im Grunde genommen, ja, meinen wir.
Deshalb sollte der Wähler, sollte unser Leser, sofern er sich noch nicht entscheiden konnte, den notwendigen Schritt tun.
Den, der sein muss, um die Sozialisten in einer Koalition mit der CSV zu stärken und ihnen Selbstvertrauen zu geben.
Ein letztes Mal, vielleicht.