Während drei Stunden saßen sich Vertreter von Regierung, Gewerkschaften, Patronat und medizinischen Dienstleistern in Mondorf gegenüber. Hauptdiskussionspunkt war der Haushalt der Gesundheitskasse für das kommende Jahr.
Das CNS-Budget für 2011 soll vorläufigen Schätzungen zufolge mit einem Defizit von 70 Millionen Euro abschließen. Das Gesetz schreibt der Kasse jedoch ein ausgeglichenes Budget vor. Deshalb muss gespart bzw. müssen die Einnahmen erhöht werden.
Die Frage wurde am Mittwoch an die Sozialpartner in der CNS zurückgegeben. Die sollen sich bis zum 10. November verständigen. Ihrem Kompromiss werde der Regierungvertreter in der CNS zustimmen, so Sozialminister Mars di Bartolomeo nach der Sitzung. Allein der Verwaltungrat der CNS entscheidet über die Finanzen der Kasse. Die Quadripartite hat lediglich beratenden Charakter.
0,2 Prozent statt 0,4 Prozent
Zuletzt hatte di Bartolomeo eine Beitragserhöhung von 0,4 Prozent (je 0,2 Prozent für das Patronat und die Beschäftigten) vorgeschlagen. Am Mittwoch wurde diese mögliche Erhöhung jedoch auf 0,2 Prozent (je 0,1 Prozent für die Versicherten und die Arbeitgeber) reduziert. Damit würden der CNS 15 bis 17 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen zufließen, so di Bartolomeo.
Zur Sanierung der Gesundheitskasse reicht das nicht. Neben den Beitragserhöhungen müssten die Versicherten mit zusätzlichen Eigenleistungen rechnen. Und auch die Dienstleister müssten Ihres dazubeitragen. Doch die Ärztevertreter haben am Mittwoch geschwiegen. Es sei unverantwortlich, ohne zuverlässige Zahlen die Leute zur Kasse zu bitten, sagte AMMD-Generalsekretär Dr. Claude Schummer nach der Sitzung in Mondorf. Er sprach von Zahlenakrobatik.
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Kompromiss: Geringere Beitragserhöhung
Eben diese Zahlen haben sich jedoch nicht so verschlechtert, wird zuvor befürchtet. Ursprünglich war für 2010 mit einem Defizit von 90 Millionen Euro gerechnet worden. Tatsächlich dürften es 33 Millionen sein, so di Bartolomeo. Das lasse mehr Spielraum bei der Gestaltung des 2011er Haushaltes.
Auch das Patronat mauern
Di Bartolomeo bedauerte die mangelnde Gesprächsbereitschaft der Ärzte. Er sei jedenfalls bereit, sich zu bewegen, falls die Vorschläge stimmten.
Keine Bewegung ließ der Sprecher des Unternehmensverbands UEL, Pierre Bley, erkennen. Der UEL-Generalsekretär lehnte jegliche Beitragserhöhung für die Betriebe ab. Das schwäche deren Wettbewerbsfähigkeit und gefährde die Arbeitsplätze, betonte er. René Pizzaferri, einer der Versichertenvertreter entgegnete, es sei unzulässig, dass nur die Versicherten Beiträge leisteten. Pizzaferri plädierte für die Abschaffung der Beitragsobergrenze. Allein durch diese Maßnahme würden der CNS 180 Millionen Euro zusätzlich zufließen.
Welche Folgen diese Sitzung in Mondorf auf den Ärztestreik haben wird, war am Mittwoch unklar. Man warte das Treffen mit dem Parlamentsausschuss am Donnerstag ab, so Dr. Claude Schummer.
rh/lmo
Im Vorfeld der Quadripartite demonstrierten Angestellte von Privatlabore (Foto: Martine May)
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