ABBL: „Lieber weltweit“

Die neue Steuer soll zur Finanzierung des EU-Haushaltes beitragen, so die „Financial Times Deutschland“ am Dienstag. Der Vorschlag werde Teil der Finanzplanung für 2014 bis 2020 sein, die die Kommission am Mittwoch beschließen wolle. Diskutiert wird dem Bericht zufolge ein Steuervolumen zwischen 10 und 20 Milliarden Euro, das auch bei geringen Steuersätzen zu erzielen wäre.

" class="infobox_img" />ABBL-Direktor Jean-Jacques Rommes

Für die ABBL wäre eine weltweite Transaktionssteuer die bessere Lösung. Auf Europa beschränkt könnte sie zu einer Auslagerung der betroffenen Transaktionen führen, sagt ABBL-Direktor Jean-Jacques Rommes auf Anfrage von Tageblatt.lu. Von einer Steuereinnahme für den Staat könne dann nicht mehr die Rede sein.

Die Diskussion über die Höhe der möglichen Steuer und den betroffenen Finanztransaktionen ist derzeit noch unpräzise. Unklar sei, ob nur hochspekulative Operationen betroffen wären. Wäre das der Fall, würden diese eingestellt. Den Kürzeren ziehen würde erneut der Staat.

„Populistischer Revanchismus“

Insgesamt hat Rommes den Eindruck, dass sich die Politik selbst im Unklaren ist über den Sinn von derlei Taxe. Sollen die Banken bestraft oder gefährliche Transaktionen vermieden werden? Klar ist, dass mit derlei Abgabe nicht die Bank sondern der Kunde bestraft würde. Ziel verfehlt, meint Rommes. Er spricht von einer unausgegorenen Idee, von „populistischem Revanchismus“. Die Politik sehe sich in Zugzwang, weil sie der Bevölkerung versprochen habe, die Verursacher der Krise müssten zahlen.

Alle derzeit genannten Beträge entbehrten jeglicher rationellen Erklärung, so Rommes zu den angedeuteten Einnahmen aus einer Transaktionssteuer. Die Einnahmeschätzugen aus solcher Steuer gehen von einigen Milliarden bis zu mehreren hundert Milliarden Euro.

Für den Luxemburger Bankenplatz sieht der ABBL-Direktor keine direkte Gefährdung. Sorgen müsse man sich auf mögliche Folgen für die europäische Finanzwelt.