EU-Kommission plant Steuer

Die Finanztransaktionssteuer soll dem Bericht der „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe) zufolge ab 2014 zur Finanzierung des EU-Haushalts beitragen.

Der Vorschlag werde Teil der Finanzplanung für 2014 bis 2020 sein, die die Kommission am Mittwoch beschließen wolle. Diskutiert wird dem Bericht zufolge ein Steuervolumen zwischen 10 und 20 Milliarden Euro, das auch bei geringen Steuersätzen zu erzielen wäre. Grundsätzlich werde die Idee von Deutschland, Österreich, Frankreich und Luxemburg unterstützt; Großbritannien sei dagegen, weil es Nachteile für den Finanzplatz London befürchte.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hatte im März für eine Finanztransaktionssteuer für die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) plädiert. Sollte das nicht möglich sein, müsse eine Einführung allein im Euroraum geprüft werden.

Europa-Parlament: Bis zu 200 Milliarden Euro

Das Europa-Parlament hatte sich ebenfalls im März für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. „Sollte es zu schwierig sein, eine derartige Transaktionssteuer auf globaler Ebene einzurichten, sollte die EU sie in einem ersten Schritt auf europäischer Ebene einführen“, so das Parlament in einer Entschließung. Nach Schätzungen könnte solch eine Abgabe in Höhe von 0,05 Prozent rund 200 Milliarden Euro jedes Jahr einbringen.