Pflege-Reform nur nach breiter Debatte

Nach einem Grußwort von Bürgermeister Gust Stefanetti ging der Nachfolger von Marie-Josée Jacobs, der neue Familienminister Marc Spautz, auf die Bedeutung des „Foyer de la femme“ als soziale Organisation ein.

Nationalpräsidentin Lily Gansen hatte im Vorfeld ausführlich darauf hingewiesen, dass sie bereits ein gutes Verhältnis zu seinem Vater Jean Spautz hatte.

Ehrenamtliche Arbeit

Der Familienminister ging weiter auf die Bedeutung der ehrenamtlichen Arbeit, wie sie innerhalb des „Foyer de la femme“ praktiziert wird, ein. Im Bereich der Seniorenpolitik, so Spautz weiter, sei bereits manches erreicht worden. So gebe es keine langen Wartelisten für betreutes Wohnen oder Seniorenheime mehr. Er sprach sich dafür aus, die Sozialpolitik auf hohem Niveau zu halten. Das RMG sei ein hilfreiches Instrument, um wieder auf die Beine zu kommen, so Spautz, der aber auch davor warnte, der Bezug des Mindesteinkommens könnte innerhalb von Familien zu einer generationenübergreifenden Tradition werden.

Gesundheits- und Sozialminister Mars di Bartolomeo beschäftigte sich seinerseits mit der Pflegeversicherung, die nach Gesundheit und Renten vor einer Reform stehe.

Nur wer seine Sozialmodelle regelmäßig überarbeite, der halte sie am Leben, so der Sozialminister, der darauf verwies, dass Luxemburg ein Viertel bis ein Drittel seines Haushaltes in Sozialausgaben investiere. Dies seien 4 bis 5 Milliarden jährlich.

„Eine positive Reform“

Die Reform der Pflegeversicherung werde nicht die Handschrift der Brüsseler EU-Kommission tragen, so Di Bartolomeo, sondern reelle Lösungen für die anstehenden Probleme vorsehen.

Er unterstrich, die Luxemburger Pflegeversicherung biete dreimal mehr Leistungen als das deutsche Modell, an dem unser Staat sich ursprünglich orientierte. Dies sei nur möglich, da der Staat sich mit 40 Prozent an den Kosten beteilige. 8.000 Mitarbeiter betreuten zur Zeit etwa 13.000 pflegebedürftige Menschen. Zwei Drittel davon werden in ihren eigenen Wänden betreut, die anderen sind in Pflegeheimen untergebracht. Die höchste Leistung, die von der Versicherung erbracht wird, beträgt 15.000 Euro im Monat für Betreuung zu Hause, die durchschnittliche Leistung hier beträgt 3.500 Euro. Den Durchschnitt der übernommenen Kosten in Pflegeheimen bezifferte der Minister mit 5.500 Euro pro Monat. Er warnte all jene, die es vorziehen, wegen günstigerer Wohnungspreise ins Ausland zu ziehen, dass die Leistungen der Luxemburger Sozialsysteme nicht exportierbar seien.

Zur Reform der Versicherung, die angesichts eines kippenden finanziellen Gleichgewichtes notwendig sei, will Di Bartolemeo eine breite öffentliche Debatte. Er kündigte an, sowohl die Leistungen als auch die Beiträge würden überprüft. Im Laufe der Woche werde dem Parlament ein vorbereitender Bericht präsentiert.