Mersch: Keine festen Grenzen

Vorab formulierte feste Grenzen würden die Beruhigung an den Finanzmärkten gefährden, sagte Mersch der Börsen-Zeitung gestern laut Vorab-Bericht. „Um die Märkte zu überzeugen, bedarf es dieser kontrollierten Unsicherheit.“

Ansonsten bestehe die Gefahr, dass das „Schwert an Schärfe“ einbüße, so Mersch mit Blick auf das umstrittene OMT-Programm.

Mit diesem Programm steht die EZB bereit, im Notfall Staatsanleihen von Euro-Ländern zu kaufen, die sich im Gegenzug zu Reformauflagen verpflichten müssen. Mersch betonte, das OMT-Programm dürfe nicht vorab eingegrenzt werden, da ansonsten die Märkte den Respekt vor der „unbegrenzten Feuerkraft“ der Notenbank verlieren würden.

Natürliche Beschränkung

Zugleich gebe es aber de facto eine Art natürlicher Beschränkung. „Da das Programm aber an harte Bedingungen geknüpft ist, gibt es logische Volumenbegrenzungen.“
Darüber könne und werde die EZB aber keine Angaben machen.

„Ohne dem unabhängigen Urteil der Verfassungsrichter vorgreifen zu wollen, bin ich nach dem Auftakt der Verhandlungen in Karlsruhe weiter überzeugt, dass die Trennung zwischen dem notwendigen Ermessensspielraum bei Entscheidungen einer europäischen Institution und nationalem Verfassungsrecht gewahrt bleibt“, betonte Mersch.