Die EU-Kommission stellt immer mehr Verstöße gegen gemeinsame Asylregeln fest. Kommissionschef-Jean-Claude Juncker droht den Mitgliedsländern jetzt mit Strafverfahren.
11.09.2015. Nachdem der Zugverkehr zwischen Deutschland und Dänemark weiterhin unterbrochen ist, steigen hunderte Flüchtlinge auf die Fähren um. (Tageblatt/Christian Charisius) (dapd/Claus Fisker) Österreichs Behörden, wie hier in Wien, stellten sich auf bis zu 10.000 Flüchtlinge ein. (dapd/Dieter Nagl) Nahe der österreichischen Grenze bei Nickelsdorf. (dapd/Joe Klamar) (dapd/Dieter Nagl) Österreichische Polizisten helfen bei der Ankunft der Flüchtlinge aus Ungarn. (dapd/Joe Klamar) (dapd/joe Klamar) Unterdessen warten in Mazedonien tausende Flüchtlinge auf ihre Weiterreise auf der Balkanroute. (dapd/Robert Atanasovski) (dapd/Louisa Gouliamaki) Ein erster Sonderzug mit hunderten Flüchtling aus Ungarn ist am Samstagmorgen in Österreich angekommen. (dpa/Roland Schlager) Mit Bussen wurden die Menschen, die teilweise zu Fuß unterwegs waren, weiter gefahren. (dpa) Sie werden zunächst in Österreich registriert und dürfen, "wenn sie das wollen", weiter nach Deutschland reisen, erklärte ein Sprecher der deutschen Bundesregierung. Österreich und Deutschland haben zuvor eine entsprechende Regelung getroffen. (Herbert P. Oczeret) (Tageblatt/Jens Buettner) Aufbruch: Eine große Gruppe von Flüchtlingen verlässt Budapest. (4. September 2015) (Tageblatt) Sie marschieren in Richtung West-Europa. (dapd/Ferenc Isza) (dapd/Ferenc Isza) Immer mehr Flüchtlinge sind mit gefälschten syrischen Pässen unterwegs. (Tageblatt/Gregorio Borgia ) 03.09.2015. Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen will die EU-Kommission weitere 120.000 Menschen auf den Mitgliedsländern verteilen. Die Platzierung erfolgt anhand eines bestimmten Verteilungsschlüssels. (dapd/Peter Kohalmi) 02.09.2015. Tausende Flüchtlinge machen sich täglich auf der sogenannten Westbalkanroute auf der Flucht nach Europa. (dapd/Aris Messinis) Wer die gefährliche Überfahrt von der Türkei nach Griechenland geschafft hat und sich bis nach Serbien durchgeschlagen hat, muss erstmal auf eine Aufenthaltserlaubnis warten. (dapd/Attila Kisbenedek) Viele Kinder gehen stundenlang in der prallen Sonne mit ihren Eltern entlang der Gleise von Serbien in Richtung Ungarn, wie hier bei der nordserbischen Stadt Horgos. (dapd/Andrej Isakovic) Die Mütter tragen die Babys, die Väter das Gepäck. (dapd/Andrej Isakovic) Großer Andrang am Ostbahnhof in Ungarn. Die Behörden haben die Keleti-Station inzwischen geräumt. Ungarn hat seit dem 31. August hunderten Flüchtlingen die Weiterreise nach Österreich und Deutschland erlaubt. Der wachsenden Zahl an ankommenden Flüchtlingen auf der Westbalkanroute setzt das Land einen Grenzzaun mit Stacheldraht entgegen. (dapd/Attila Kisbenedek) 10.09.2015. Die dänische Bahn hat auf Anweisung der Polizei angesichts Hunderter ankommender Flüchtlinge am Mittwoch (9. September) den Zugverkehr zwischen Deutschland und Dänemark komplett eingestellt. Danach rollen zwischen Flensburg und Padborg in Südjütland mehr als 24 Stunden keine Züge mehr. Am Donnerstag soll der Zugverkehr aber wieder planmäßig aufgenommen werden. (dpa/Benjamin Nolte) Stundenlanges Warten müssen auch die Kleinsten unter den Flüchtlingen hinnehmen. "Wir fliehen vor der Unterdrückung - und auf dem Weg verlieren wir unsere Würde ganz", fasst ein irakischer Student die Flucht nach Europa zusammen. (dapd/Christof Stache) Diese Kinder sitzen schlaftrunken an den Stufen des Münchener Bahnhofs. Sie haben einen Platz in den "begehrten" Zügen von Ungarn nach Deutschland ergattert. (dapd/Christof Stache) 01.09.2015. Hunderte Flüchtlinge kommen per Bahn von Ungarn nach München in Deutschland an. (dapd/Matthias Balk) "Wir sind dem Tod entkommen", sagen die Menschen, die froh sind den Krieg in der Heimat und die gefährliche Flucht und über die Westbalkanroute erst einmal hinter sich lassen zu können. (dapd/Patrick Domingo) Die Flüchtlinge werden registriert bevor sie auf den Unterkünften zunächst in Bayern verteilt werden. (dapd/Sven Hoppe) Unterdessen wächst die Kritik an Ungarns Regierungschef Viktor Orban: "Dass die in Budapest einfach einsteigen (...), und man schaut, dass die zum Nachbarn fahren - das ist doch keine Politik", sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann im ORF-Fernsehen. (dapd/Vladimir Simicek) "Die nächsten Finanzrahmenverhandlungen kommen bestimmt. Es gibt Forderungen einzelner Länder - wenn ich nur an die Briten denke, die sich einen eigenen Katalog wünschen, was wir alles für sie tun sollen. Da muss man sagen, Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte Faymann weiter. (dapd/Vladimir Simicek) (dapd/Sven Hoppe) (dapd/Matthias Balk) Zehntausende versuchen zu Fuß, per Bus, Schlepper oder mit einem Boot nach Europa zu kommen. Innerhalb der EU endet bei der Flüchtlingspolitik derzeit die Solitarität. (Tageblatt/Darko Bandic) Zahlreiche Flüchtlinge laufen am 9. September bei Kliplev über die Fahrbahn der dänischen Autobahn E 45 in Richtung Norden. Die Flüchtlinge wollen sich nicht in Dänemark registrieren lassen, sondern zu Fuß weiter nach Schweden reisen. (dpa/Benjamin Nolte) Vor allem über die westliche Balkanroute von Griechenland über Mazedonien und Serbien nach Ungarn kommen in den vergangenen Monaten immer mehr Menschen an (Tageblatt/Darko Bandic) Die meisten Menschen stammen aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, Pakistan und Eritrea. Ihre Route führt sie in der Regel über die Türkei und Griechenland. (Tageblatt/Darko Bandic) Die Menschen fliehen vor Krieg, vor Verfolgen oder auch aus wirtschaftlicher Not. (Tageblatt/Santi Palacios) (Tageblatt/Darko Bandic) Vor allem Menschen aus dem Nahen Osten und Westafrika, aber auch aus den ostafrikanischen Ländern Kenia, Somalia, dem Südsudan und Äthiopien kämpfen sich auf einer langen und beschwerlichen Reise über das Meer. Viele ertrinken. (Tageblatt/Mohamed ben Khalifa) "Die hohe Zahl der Einwanderer stellt die EU vor eine existenzielle Herausforderung, sagt die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. (Tageblatt/Darko Bandic) 07.09.2015. Laut einem neuen Verteilschlüssel der EU-Kommission für 120.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland sollen von bis zu 808 Menschen in Luxemburg aufgenommen werden. (Tageblatt/Petros Giannakouris) 07.09.2015: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat Deutschland und Österreich aufgefordert, ihre Grenzen zu schließen. (Tageblatt/Virginia Mayo) Die Rechtspopulistin Marine Le Pen wirft den Regierungen Europas zu viel Nachsicht gegenüber Flüchtlingen vor. (Tageblatt-Archiv/Jean-paul Pelissier) 05.09.2015. Familienministerin Corinne Cahen (DP, r.), hier mit Premierminister Xavier Bettel (DP), hat angekündigt, dass Luxemburg 50 der Ungarn-Flüchtlinge aufnehmen wird. Die Menschen sollen binnen 48 Stunden in Luxemburg ankommen, so Cahen am Samstag. (Isabella Finzi) 05.09.2015. Deutschland und Österreich erwarten tausende Flüchtlinge aus Ungarn. Beide Länder lassen die Menschen ohne bürokratische Hürden einreisen, um "die akute Notlage" zu entlasten. (dapd/joe Klamar)
Die EU-Kommission hat Mitgliedstaaten neue Strafverfahren wegen Verstößen gegen gemeinsame Asylregeln angedroht. Nach Angaben einer Sprecherin wies EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Behörde an, entsprechende Briefe zu verschicken.
Es gehe unter anderem um die Einhaltung der Richtlinien zu Aufnahmebedingungen und Fingerabdrücken. Diese legen zum Beispiel fest, dass Asylsuchende Unterkunft und Verpflegung bekommen und erkennungsdienstlich erfasst werden.
Italien und Österreich
Letzteres soll ermöglichen, dass die sogenannte Dublin-Verordnung umgesetzt werden kann. Sie regelt, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren verantwortlich ist.
Allerdings funktioniert diese Regel angesichts der hohen Zahl an ankommenden Flüchtlinge in den EU-Grenzstaaten nicht mehr. Griechenland und Italien wird vorgeworfen, die Flüchtlinge nicht einmal richtig zu registrieren.
Am Montag hatten die ungarischen Behörden die am Budapester Ostbahnhof festsitzenden Flüchtlinge plötzlich in Zügen über Österreich nach Deutschland ausreisen lassen. Die österreichischen Behörden hatten sie nach kurzem Zögern passieren lassen.
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