Kaum im Job, schon in der Kritik

Kaum im Job, schon in der Kritik
(Herve Montaigu)

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An der Spitze des Geheimdienstes in Luxemburg steht ab dem 1. Januar 2016 Doris Woltz. Nur wenige Tage nach ihrer Nominierung wird Kritik laut. Wurde sich nicht an die Einstellungsprozeduren gehalten.

Ab Januar 2016 wird der Geheimdienst in Luxemburg von einer Frau geleitet. Die Juristin Doris Woltz übernimmt den Direktionsposten von Patrick Heck. Der Regierungsrat hatte den Wechsel am 30. Oktober bekanntgebeben.

Wie es für die öffentliche Verwaltung gesetzlich vorgeschrieben ist, muss ein Arbeitsplatz offiziell ausgeschrieben werden (Link). Genau das passierte auch für den Job im „SREL“. Dort wurde für den Direktionsposten im Geheimdienst allerdings erst zwischen dem 17. und dem 23 November eine Anzeige geschaltet, kritisiert der CSV-Politiker Laurent Mosar. Also 14 Tage nachdem im Regierungsrat der Namen Woltz gefallen war.

„Verfrühte“ Nominierung

In einer parlamentarischen Anfrage hegt Mosar Zweifel, ob sich bei dem Einstellungsverfahren an Gesetze gehalten wurde. In vier Fragen an Premierminister Xavier Bettel will er unter anderem wissen, wie es möglich sei, dass bei der Nomination von Doris Woltz die Prozeduren für eine Einstellung nicht eingehalten wurden.

Mosar will in dem Zusammenhang auch wissen, ob die „verfrühte“ Nominierung nun juristische Konsequenzen hätte. Eine Antwort will der CSV-Politiker auch zu der Frage, wie der Premierminister dies in Einklang mit der angekündigten Transparenz im öffentlichen Dienst sowie der Chancengleicheit bringe.

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