EU-ErweiterungPremier Luc Frieden befürwortet EU-Beitritt Montenegros

„Es ist wichtig, dass Luxemburg überall in Europa Alliierte hat“, sagt Luc Frieden über den Anlass seines Besuchs in den Westbalkanländern. Und er wolle die Perspektiven anderer Länder zu anstehenden Themen kennenlernen. In der EU sei es zwar wichtig, wenn sich insbesondere Deutschland und Frankreich einig seien. Doch müssten auch andere Stimmen in der EU gehört werden. Von denen bekomme jene des kroatischen Regierungschefs Andrej Plenkovic stets Aufmerksamkeit in der Runde der 27, sagte Luc Frieden.

Montenegro hat bisher noch keine Stimme in der EU, obwohl sich das kleine Balkanland bereits seit mittlerweile 15 Jahren darauf vorbereitet. Doch ginge es nach Frieden, könnte das Land der schwarzen Berge der 28. Mitgliedstaat werden. Denn es sei unter den Kandidatenländern jenes, das am schnellsten vorwärtskomme. Der luxemburgische Premier sieht denn auch „gute Chancen“, dass die Verhandlungen im kommenden Jahr abgeschlossen werden können. Und teilt damit die entsprechende Ansicht der EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos. Zudem habe er nicht von „größeren Problemen gehört“, die einem Abschluss der Verhandlungen im Wege stehen könnten, sagte er. Außer dass noch die Arbeit bevorstehe, die solche Beitrittsverhandlungen und die mit dem Beitritt einhergehenden Vorbereitungen erfordern. Montenegro selbst strebe den EU-Beitritt im Jahr 2028 an, das wäre „eine realistische Perspektive“, meinte Frieden.

Gleichzeitig warnte der Premier, die übrigen Kandidatenländer „zu lange im Wartezimmer der Europäischen Union zu lassen“. Zwar seien die Verhandlungen schwierig und die Bedingungen müssen erfüllt werden. Doch wenn diese Länder immer wieder auf einen späteren Beitrittstermin vertrösten werden, „dann machen wir hier im Westbalkan eine große Tür auf für Russen, Chinesen, Saudis, die versuchen das Vakuum, das Europa hinterlässt, zu besetzen“.

Geostrategisch sei es daher wichtig, dass sich die EU um diese Länder kümmert. Dazu könnten etwa Zwischenetappen eingeführt werden, um die Beitrittskandidaten an die EU zu binden: So könnten die Kandidaten an Teilen des Binnenmarktes sowie am Austausch von Studenten teilnehmen oder von der in den EU-Staaten geltenden Aufhebung der Roamingkosten bei Auslandsgesprächen mit dem Handy profitieren.

Zur in den vergangenen Jahren in der EU erhobenen Forderung, dass es erst zu institutionellen Reformen und damit Vertragsänderungen in der EU kommen müsse, bevor neue Staaten beitreten, meinte Luc Frieden, dass der Beitritt des 650.000 Einwohner zählenden Landes keiner Vertragsänderung bedarf. Ohnehin sei es „irrealistisch, die Verträge kurzfristig zu ändern“. Er sehe auch nicht, dass die „fundamentalen Diskussionen“ dazu in naher Zukunft beginnen könnten, die EU-Staaten seien derzeit vielmehr „mit anderen ganz schwierigen Fragen beschäftigt“. Zudem stünden bedeutende Wahlen an, etwa in Frankreich, und die 27 müssten sich auf den mehrjährigen EU-Haushaltsplan für die Jahre 2028 bis 2034 einigen. Wohl seien Reformen nötig, gestand der Premier ein, jedoch seien in dieser Legislaturperiode keine größeren Schritte in diese Richtung zu erwarten.

Aus Luxemburger Perspektive wäre ein EU-Beitritt Montenegros auch aus einem anderen Grund begrüßenswert. Denn es gebe eine große montenegrinische Gemeinschaft in Luxemburg, die in den Wirren auf dem Westbalkan in den Jahren zu Beginn des 21. Jahrhunderts zugezogen seien, sagte Frieden. Viele Montenegriner hätten im Zuge dessen die luxemburgische Staatsbürgerschaft erworben. „Deshalb hat Luxemburg in Montenegro einen ganz guten Ruf“ und sei dort bekannt, so der Premier.