Kampf gegen Armut„déi gréng“ stellen 20 Anforderungen an künftigen Regierungsplan

Die Grünen-Abgeordneten Sam Tanson und Djuna Bernard sowie Parteipräsident François Benoy haben am Montag 20 Maßnahmen im Kampf gegen die Armut vorgestellt. „Wir begrüßen, dass die Regierung den Kampf gegen die Armut ‚an d’Vitrine’ gestellt hat“, sagte Tanson am Montag auf einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der Fraktion. Es sei aber mittlerweile zwei Jahre her, dass sich die neue Regierung gebildet habe und der angekündigte Plan im Kampf gegen die Armut lasse immer noch auf sich warten. „Die lange Wartezeit schürt natürlich hohe Erwartungen – und ich hoffe, dass diese eher auf große Ambitionen als auf Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung zurückzuführen sind.“

Es sei wichtig, die Armut nicht als Kehrseite des wirtschaftlichen Wachstums zu akzeptieren. „27 Prozent der Einwohner sind nach Abzug der Logementausgaben von Armut bedroht“, sagte Tanson. „Das sind 181.000 Menschen und somit kein Randphänomen mehr.“ Eine starke Wirtschaft bedinge einen starken Sozialstaat und nicht umgekehrt, so Tanson. Denn nur so sei die Basis für gesellschaftliche Kohäsion, Bildung und sozialen Frieden gegeben. Unverständlich demnach, dass die Regierung die EU-Mindestlohndirektive „konsequent nicht umsetze“. Auch die vorgestellte Rentenreform bekämpfe die Altersarmut nicht. „Stattdessen geben wir hunderte Millionen für die Verteidigung und eine Steuerreform aus“, so Tanson.

Unterteilt ist der Plan in vier Themengebiete: Wohnen: Grundrecht statt Armutsfaktor; Kinderarmut stoppen – Chancen schaffen; würdevolles Altern und Zugang zu Gesundheitsleistungen sichern; starke Strukturen für soziale Gerechtigkeit). „Besonders im Logement wird das Problem deutlich sichtbar“, sagte Benoy mit Verweis auf die Obdachlosen, und forderte den Ausbau der Nachtstrukturen mit einem gezielten Angebot für Frauen und mehr Housing-first-Kapazitäten. Anstelle der Mietsubventionen schlagen die Grünen einen entsprechenden Steuerkredit für Mieter vor und eine schnellere Mobilisierung des Immobilienleerstandes. Außerdem forderte Benoy mehr bezahlbaren Wohnraum sowie eine Mobilisierungssteuer, die nicht seitens der Regierung „ausgehöhlt“ wird und erst ab 2035 greift. Auch fordern die Grünen eine Reform der „adresse de référence“, um diese den Gegebenheiten „um Terrain“ anzupassen. 

Djuna Bernard forderte konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut, darunter eine Erhöhung des Kindergeldes, gekoppelt an die entsprechenden Referenzwerte, sowie gezielte Zuschüsse für Alleinerziehende und einkommensschwache Haushalte. Auch forderte die Grünen-Abgeordnete eine Willkommenskiste nach finnischem Modell für die Eltern von Neugeborenen. Im Falle einer Trennung sollen Unterhaltszahlungen nach dem Modell der Düsseldorfer Tabelle festgelegt und anhand der Zukunftskasse verlässlich ausgezahlt werden. „Wir schlagen außerdem einen erweiterten Elternurlaub bis zum dritten Lebensjahr des Kindes vor“, so Bernard. „Damit können auch Kindertagesstätten entlastet werden.“ Das Preismodell der privaten „Crèches“ soll an die konventionierten Betreuungsstrukturen angepasst und Jugendliche gezielter unterstützt werden. Bis zum Alter von 24 Jahren fordert Bernard mehr Hilfsangebote. „Vereinigungen und ‚Leit um Terrain’ sagen uns immer wieder, dass diese Altersgruppe besonders oft durchs soziale Auffangnetz fällt.“

Zur Bekämpfung der Altersarmut fordern „déi gréng“ eine Angleichung der Mindestrente ans Referenzbudget für Senioren. Die Regierung hatte bereits ausgeschlossen, auf diesen Weg gehen zu wollen. Zudem soll die universelle Krankenversicherung (CUSS) gesetzlich verankert werden. „Soziale Rechte sind Menschenrechte“, begründete Bernard diese Forderung. Außerdem wollen „déi gréng“ das Angebot im Bereich der mentalen Gesundheit für Senioren ausbauen und das Gender Pension Gap strukturell angehen. „Luxemburg befindet sich auf dem traurigen dritten Platz in der EU“, sagte Bernard. „Im Rahmen der Rentenreform wurde leider nicht genügend darüber diskutiert.“

Die Grünen fordern zudem eine Erhöhung des Mindestlohnes. In zwei Schritten sollte dieser um 200 Euro angehoben werden. Sozialämter, ADEM und die Beauftragten für soziale Eingliederung (ARIS) sollen in regionalen Zentren zusammengefasst werden. Letztlich fordern „déi gréng“ eine grundlegende Reform des REVIS. Die bisherige Sanktionspraxis, so „déi gréng“, solle hinterfragt werden und automatisch an den „tiers payant social“ gekoppelt werden.