EditorialCrashkurs in Populismus: Die ADR erteilt Nachhilfe in Politikverdrossenheit

Arme ADR. Immer wird sie ausgeschlossen. Dabei will sie doch nur mehr Demokratie – und hat immerhin fünf Sitze im Parlament. So ähnlich liest sich die Pressemitteilung der Rechtsaußen-Partei vom Freitag. Darin beklagt sie, nicht zu einer „Table ronde“ einer Escher Schülervereinigung eingeladen worden zu sein. Dabei müssen die Jugendlichen die ADR gar nicht einladen, um das Wichtigste über sie zu lernen: wie gern sie sich in der Opferrolle sieht.

Eigentlich schmerzt es fast, dieser Affäre noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Es ist wie aus dem Spielbuch der Rechtspopulisten: Empörung simulieren, sich zum Opfer erklären, laut „Zensur!“ schreien – und schon ist man wieder im Gespräch. Dabei ist die Sache schnell erklärt: Organisiert wurde die Veranstaltung vom Schülerkomitee des „Lycée Hubert Clément Esch“ – nicht von der Schule selbst. Es waren die Schüler, die das Programm ausgearbeitet und die Gästeliste zusammengestellt haben.

Erschreckend ist der verbissene und giftige Ton der ADR-Mitteilung. Den Schülern wird vorgeworfen, die Demokratie anzugreifen, „ideologische Zensur“ und Propaganda zu betreiben. So spricht die Partei also mit Jugendlichen, wenn diese ihr nicht das geben, was sie will. „Et ass inakzeptabel, dass e Schülerkommitee sech umoosst, iwwer d’Legitimitéit vun enger Partei ze urteelen“, steht weiter in dem Schreiben. Nein, sie haben nicht über die Legitimität eurer Partei geurteilt. Sie haben nur festgestellt, dass ihr mit eurer Rhetorik Hass verbreitet. Eine durchaus legitime Feststellung – die ihr mit eurer Pressemitteilung eindrucksvoll bestätigt habt.

Die ADR schießt mit Kanonen auf Spatzen – nur weil ein Schülerkomitee sie nicht zu seiner Veranstaltung eingeladen hat. Eine Partei mit fünf Sitzen im Parlament spricht Jugendlichen damit ab, ihre eigenen politischen Schlüsse ziehen zu können.

Das Bitterste: Bei der Veranstaltung ging es eigentlich darum, Jugendlichen die Politik näherzubringen. Einer der Workshops hieß „Demokratie a Jugend – eng feelend Integratioun oder e Mangel un Interessi?“. Tja, willkommen in der Politik, liebe Schülerinnen und Schüler. Wie wär’s mit einem Crashkurs in Populismus? Die übertriebene Reaktion der selbsternannt demokratieliebenden ADR erinnert an Kindergarten – und dürfte die Politikverdrossenheit der Jugendlichen eher befeuern als bekämpfen. Wer junge Menschen wirklich für Politik begeistern will, sollte ihnen zutrauen, selbst Grenzen zu ziehen.

„Lëtzebuerg ass e Land vun der Fräiheet a vun der Pluralitéit“, schreibt die Partei in ihrer Pressemitteilung. Stimmt. Dazu gehört allerdings auch die Freiheit, zu entscheiden, welche Partei man zu seiner Veranstaltung einlädt – und welche man lieber draußen lässt. Wenn Schülerinnen und Schüler einer rechtspopulistischen Partei, deren Mitglieder regelmäßig mit rechtsextremistischen Aussagen auffallen und mit Nazi- und Reichsbürgersymbolik sympathisieren, keine Plattform geben, ist das kein Angriff auf die Demokratie. Es zeigt, dass die Jugendlichen verstanden haben, welche Werte eine Demokratie am Leben halten.