Präsident der CNS„Dass man hin und wieder eine Konvention neu ausarbeitet, ist an sich nicht schlecht“

Luxemburgs Gesundheitskasse CNS stehen turbulente Zeiten bevor. 2027 droht die Reserve der Krankenversicherung unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze zu fallen. Und dann sind da noch die Ärzte. Die Ärzte- und Zahnärztevereinigung AMMD hat eben angekündigt, die Konvention mit der CNS in den nächsten Tagen oder Wochen kündigen zu wollen. Der scheidende Präsident Christian Oberlé, der im November sein Amt an José Balanzategui übergeben wird, äußert sich im Interview mit RTL zu den Herausforderungen.

„Ein Brief ist bis jetzt noch nicht angekommen“, sagt Oberlé zum Kündigungsschreiben der AMMD. Vorrangig geht es der AMMD um den „Extrahospitalier“ – die Legalisierung von kommerziellen Arztgesellschaften und die Erweiterung von Leistungen, die außerhalb von Krankenhäusern in Arztpraxen durchgeführt werden dürfen. Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) will zwar bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zu „Dokteschgesellschaften“ hinterlegen, doch die AMMD gibt sich damit nicht zufrieden. Nach der Kündigung sind dann zwölf Monate Zeit, eine neue Einigung zu finden. So lange haben Luxemburgs Versicherte „Ruhe“, wie Oberlé sagt. Danach wird es kritisch.

Aber so weit soll es gar nicht kommen. „Dass man hin und wieder eine Konvention neu ausarbeitet, ist an sich nicht schlecht“, sagt Oberlé. Die aktuelle Konvention hat schon einige Jahre auf dem Buckel: Sie stammt aus dem Jahr 1992. „Seitdem hat sich vieles geändert“, sagt Oberlé. Deswegen sei es gesund, eine Konvention zu überarbeiten. Darüber habe die CNS auch bereits oft nachgedacht. Verschiedene Arbeitsgruppen hätten sowieso schon an Änderungen gearbeitet. „Es wäre gesünder gewesen, wenn man gewartet hätte, bis das Gesetz uns jenen neuen Rahmen gibt, der gerade ausgearbeitet wird, und dann eine Vereinbarung zu machen“, findet Oberlé.

Die finanziellen Schwierigkeiten der CNS habe die Kasse übrigens schon länger vorhergesagt, sagt Oberlé. Bereits 2019 habe er darauf hingewiesen, dass es zu Engpässen kommen werde. Seitdem seien bereits 30 Millionen Euro eingespart worden – und es sollen noch mehr werden. Weitere 16 Millionen Euro sollen durch eine sogenannte „maîtrise médicalisée“ bei Verordnungen, Laboranalysen und den Physiotherapeuten gespart werden. Wie das gehen soll, erklärt Oberlé anhand von Schilddrüsenproblemen. Die CNS hat festgestellt, dass systematisch mehrere Laboranalysen zusammen verschrieben werden. Medizinisch gesehen sei es aber sinnvoller, zuerst die erste Analyse abzuwarten, bevor eine zweite verschrieben wird. Wird das nicht mehr gemacht, könnten sechs Millionen Euro pro Jahr gespart werden.

„Von solchen Möglichkeiten gibt es sehr viele“, sagt Oberlé. Eine Beitragserhöhung ab 2027 drohe Versicherten wahrscheinlich trotzdem. Denn um das zu vermeiden, müssten noch viele weitere Millionen eingespart werden. Noch sei es aber nicht so weit. „Wir glauben weiterhin, dass wir es anders hinbekommen können.“

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