DeutschlandWie es nach dem Koalitions-Debakel beim Wehrdienst weitergeht

Ende August stellten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gemeinsam ihre Pläne für den neuen Wehrdienst vor, bei dem Freiwilligkeit im Mittelpunkt stand. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf zuvor symbolträchtig im Bendlerblock des Verteidigungsministeriums beschlossen. Doch in der Union gab es von Anfang an Kritik, wonach der Entwurf zu sehr auf das „Prinzip Hoffnung“ setze.

Noch vor der ersten Beratung im Bundestag stellten daher immer mehr Unionspolitiker mit Blick auf die Bedrohung durch Russland öffentlich die Frage, ob das Regelwerk ausreicht. Sie pochten auf eine automatische Einführung der Wehrpflicht, wenn bis zu einer bestimmten Frist nicht genug Freiwillige gefunden werden. In dieser Woche kam es zum Eklat. Nachfolgend einige Antworten dazu.

Was ist beim Wehrdienst geplant? Der Entwurf aus dem Hause Pistorius sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr alle jungen Männer, wenn sie 18 geworden sind, nach behördlicher Aufforderung einen Fragebogen ausfüllen müssen. Ab Juli 2027 beginnen die verpflichtenden Musterungen. Die Entscheidung für einen Wehrdienst bleibt aber zunächst freiwillig. Erst wenn sich dazu nicht genügend Personen bereit erklären, soll eine Pflicht-Einberufung kommen. Regierung und Bundestag müssten das dann aber noch beschließen. Der Verteidigungsminister besteht auf eine flächendeckende Musterung, um einen Überblick über die Einsatzfähigkeit zu bekommen. Grund für die Wehrdienstreform ist, dass die Bundeswehr 80.000 zusätzliche Soldaten benötigt.

Worüber gibt es jetzt Streit? Über ein Losverfahren, das von Unionspolitikern als Kompromiss vorgeschlagen wurde. Dabei geht es darum, mehr junge Männer zu verpflichten, wenn es zu wenig Freiwillige gibt. So soll, wenn sich nicht genügend Personen im Fragebogen zum Wehrdienst bereit erklären, das Los entscheiden, wer verpflichtend gemustert wird. Wenn von den Gemusterten noch immer nicht genügend Wehrdienstleistende gewonnen werden, soll wieder das Los entscheiden, wer aus dieser Gruppe eingezogen wird. Im Gegensatz zum Entwurf von Pistorius gäbe es also einen Zwischenschritt mit Verpflichtung per Los, bevor eine Wehrpflicht für alle beschlossen wird. Pistorius befürchtet indes, dass dadurch viel Zeit verloren geht.

Wie kam es zum Eklat? Die Einigung mit der Union über ein Losverfahren beim Wehrdienst hatten die Fachpolitiker der Fraktionen von Union und SPD herbeigeführt, dabei aber Pistorius offenbar nicht richtig einbezogen. In der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag kam es daraufhin zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Pistorius und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Siemtje Möller. Da Pistorius nicht einverstanden war mit der Lösung, sagte man eine für Dienstagabend geplante Pressekonferenz mit der Union kurzerhand ab. So unvorbereitet hätte man nicht in die Fraktionssitzung gehen dürfen, hieß es anschließend aus SPD-Kreisen. Die Sache sei ärgerlich.

Wie geht es jetzt weiter? Noch am Dienstagabend wurde klar, dass der Gesetzentwurf trotzdem wie geplant am Donnerstag in die erste Lesung im Bundestag geht und Probleme im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Die SPD setzt dabei auf eine Lösung nach einer Experten-Anhörung am 10. November. Eine solche Anhörung ist bei großen Gesetzgebungsverfahren üblich, bevor ein Regelwerk verabschiedet wird. Das Losverfahren ist damit noch nicht vom Tisch. Es ist weiterhin vorgesehen, dass das Gesetz am 1. Januar 2026 in Kraft tritt.

Schadet der Streit der Koalition? Zumindest gibt Schwarz-Rot kein gutes Bild ab. Der Streit um den Wehrdienst ist schon der dritte Konflikt innerhalb weniger Tage. Auch beim Verbrenner-Aus und beim Rentenpaket liegen die Koalitionäre teils über Kreuz. CSU-Chef Markus Söder will bislang noch einen kompletten Abschied vom Verbrenner-Aus durchsetzen, die SPD lehnt dies jedoch strikt ab. Und beim Rentenpaket legt sich die Junge Gruppe von 18 Bundestagsabgeordneten der Union quer, weil das Paket nicht generationengerecht sei.

Wie stehen die Bundesbürger zur Wehrpflicht? Diskutiert wird zwar der Wehrdienst. Eine Mehrheit der Deutschen ist Umfragen zufolge aber sogar für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Allerdings gibt es ein großes Gefälle nach Altersgruppen. Die stärksten Befürworter einer Wehrpflicht sind 60 Jahre und älter. Bei jungen Erwachsenen ist die Mehrheit gegen einen militärischen Pflichtdienst.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) fordert daher, den gesellschaftlichen Zusammenhalt mitzudenken. „Viele junge Menschen haben Sorgen, was die Neuaufstellung des Wehrdienstes für sie persönlich bedeutet“, sagte die EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Kirsten Fehrs dem Tageblatt. Zugleich seien viele bereit, sich etwa in der Pflege oder im Katastrophenschutz zu engagieren. Ein kluges Gesetz müsse sowohl das Engagement als auch die Besorgnis ernst nehmen. „Deshalb sind Wehrdienst und Friedensdienst zusammenzudenken.“