Acht Monate für nichtsMehrheit und Opposition streiten über die Vorschläge der Caritas-Spezialkommission

Am Ende der letzten Chamber-Sitzung vor der Sommerpause kocht die Stimmung noch einmal hoch. Nach vier Stunden Debatte über den Abschlussbericht der Spezialkommission „Caritas“ ruft Marc Baum, die Hemdsärmel hochgekrempelt: „Wofür haben wir die acht Monate gearbeitet?“ Fassungslosigkeit auch auf dem Gesicht von Berichterstatterin Taina Bofferding: „Entweder wir stimmen das mit allen Vorschlägen oder der Bericht ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.“ Was war passiert? Die Fraktionschefin der größten Oppositionspartei LSAP hatte am Nachmittag die Ergebnisse von acht Monaten Spezialkommission „Caritas“ präsentiert, inklusive aller Vorschläge an das Parlament und die Regierung, auf die sich die Mitglieder der Kommission einstimmig geeinigt hatten. Danach hatte Kommissionspräsident Charel Weiler (CSV) jedoch eine eigene Motion der Regierungsparteien CSV und DP eingereicht, die sich nur einige Vorschläge aus dem gemeinsam verfassten Bericht herauspickt – sehr zum Ärger sämtlicher Oppositionsparteien.

Zu Beginn der Debatte hatte Bofferding noch die parteiübergreifende Zusammenarbeit gelobt. Sieben Themenblöcke mit verschiedenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen stellt die Berichterstatterin der Spezialkommission an diesem Nachmittag vor, das Ergebnis der achtmonatigen Arbeit. Es geht dabei um die Entdeckung des Betrugsversuchs, das Krisenmanagement, die Übernahme von Personal und Aktivitäten der Caritas durch HUT, das Verhältnis des Staates zum Sozialsektor, die Stärkung des Sozialsektors und um Justiz und Kontrollautoritäten. „Wer schuld ist, und wer nicht, ist nicht von der Chamber zu bewerten“, wiederholt Bofferding einmal mehr. Man sei „weder Polizei noch Gericht“. Stattdessen haben sich die Abgeordneten auf eine ganze Reihe Empfehlungen geeignet, die von Sensibilisierungskampagnen bis zu einer Überarbeitung von Gesetzen reichen, die staatliche Konventionen betreffen. Antworten auf die Frage, ob die Regierung im vergangenen Sommer richtig gehandelt hat, finden sich jedoch nicht im Bericht. Dazu habe es unter den Parteien keinen Konsens gegeben, so Bofferding. Dementsprechend drehten sich weite Teile der Diskussion an diesem Nachmittag auch um die Rolle der Regierung im Caritas-Skandal.

CSV und DP verteidigten erwartungsgemäß das Handeln von Premier Frieden und seinen Ministern. Kommissionspräsident Charel Weiler erzählt vom seinem Besuch im Sozialkaufhaus seiner Heimatgemeinde Diekirch. Für ihn ein Indiz für das richtige Handeln der Regierung: „Kein Laden hat zugemacht, niemand stand vor verschlossenen Türen.“ Den auch an diesem Tag geäußerten Vorwurf, die Regierung habe die Caritas „ausbluten“ lassen, als man ihr alle Gelder gestrichen hatte, wischt Weiler weg. Es sei die „einzig richtige Entscheidung“ gewesen, „kein Risiko einzugehen“. Es habe zu viel Ungewissheit bezüglich der ausstehenden Kreditlinien geben, sagt Weiler und beruft sich auf die juristischen Gutachten der Regierung.

Je länger die Debatte läuft, desto hitziger wird die Stimmung, desto deutlicher wird die Kluft zwischen Mehrheit und Oppostion. Während der Rede von Franz Fayot kommt es zum verbalen Schlagabtausch zwischen dem LSAP-Politiker und dem CSV-Mann. „Das ist der ganze Unterschied zwischen uns“, ruft Fayot Weiler zu. „Wir hätten uns mit allen Akteuren zusammengesetzt statt zu PwC zu gehen und zu sagen: Reorganisiert uns den Laden!“ Der Kampf um die Deutungshoheit über die Ereignisse des vergangenen Sommers, das zeigt dieser Nachmittag mehr als deutlich, ist noch lange nicht vorbei. Zwischen konstruktiven Vorschlägen – die LSAP fordert u.a. eine Harmonisierung sämtlicher staatlicher Konventionen und Kontrollmechanismen bei hohen staatlichen Zahlungen an NGOs – gibt es immer wieder beißende Kritik. Auch in Richtung von Kooperationsminister Xavier Bettel, der sich am späten Nachmittag lautstark verteidigt. Zuvor hatte der Linken-Abgeordnete Baum rhetorisch elegant in Richtung Weilers Kaufhausbesuch und Bettels Ministerium geschossen: „Ja, in Luxemburg ist niemand verhungert unter dieser Regierung. Aber das ist wirklich der niedrigste Maßstab, an dem man eine Regierung messen kann. Und dass außerhalb von Luxemburg niemand verhungert ist, dafür will ich meine Hand nicht ins Feuer legen.“

Am Ende des Tages stehen zwei Motionen zur Abstimmung, die sich an die Regierung richten. Eine der Mehrheitsparteien mit ausgewählten Empfehlungen (es fehlt zum Beispiel der Vorschlag eines „congé bénévolat“ zur Unterstützung des Sozialsektors) und eine Gegenmotion von Berichterstatterin Bofferding mit allen Vorschlägen aus dem Bericht der Spezialkommission. Die Motion der Opposition scheitert, die der Mehrheit wird angenommen. „Ein Trauerspiel für die parlamentarische Demokratie“, sagt Marc Baum. Nur die Resolution, die sich auf die Chamber selbst bezieht, wird an diesem Tag, ganz am Schluss, einstimmig angenommen.