HongkongFünf Jahre „Sicherheitsgesetz“: Keine Hoffnung mehr auf Demokratie

Mit der Liga der Sozialdemokraten (LSD) kündigte eine der letzten verbliebenen Oppositionsparteien in der chinesischen Sonderverwaltungszone am Sonntag ihre Auflösung an. „Ich glaube nicht, dass es in Hongkong in naher Zukunft ein demokratisches System gibt. Ich will keine falschen Hoffnungen nähren“, sagte LSD-Chefin Chan Po Ying am Sonntag vor Journalisten.

Nötig geworden sei der Schritt angesichts des „immensen politischen Drucks“, erklärte die Partei. Zu Details wollte sich Chan nicht äußern. Die LSD, die seit fast 20 Jahren für mehr Demokratie und gegen Ungleichheit kämpfte, hat in den vergangenen fünf Jahren die Verhaftung vieler ihrer prominenten Mitglieder erlebt.

Seitdem Peking am 30. Juni 2020 das sogenannte nationale Sicherheitsgesetz erließ, geht die Zentralregierung unter Vorwürfen wie Separatismus, Aufruhr, Terrorismus oder Kollaboration mit dem Ausland gegen Kritikerinnen und Kritiker vor. Noch bis vor wenigen Jahren galt die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong als Bastion der Meinungsfreiheit in China.

Vor den Sozialdemokraten hatte bereits die Demokratische Partei Hongkongs im April ihre Auflösung eingeleitet. Parteichef Lo Kin Hei hatte das „allgemeine politische Umfeld“ als Grund angeführt. Mehrere Parteimitglieder waren wegen Separatismus verhaftet worden. Die Oppositionspartei Civic Party hatte angesichts des zunehmenden Drucks aus Peking bereits 2023 aufgegeben. Dutzende weitere zivilgesellschaftliche Organisationen haben ihre Tätigkeiten ebenfalls eingestellt.

Auch um die Pressefreiheit steht es in Hongkong laut Journalistenverband HKJA schlechter denn je. Ein besonders prominenter Fall ist der Prozess gegen den Medienunternehmer und Demokratieaktivisten Jimmy Lai. Ihm werden „Aufruhr“ und „Kollaboration mit ausländischen Kräften“ vorgeworfen.

Seit der Einführung des Sicherheitsgesetzes wurden in Hongkong 165 Menschen wegen entsprechender Vorwürfe verurteilt. Darunter fallen auch Urteile, die im Rahmen einer Verschärfung des Gesetzes 2024 gefällt wurden und Urteile, die auf Regelungen zur Unterbindung von Aufständen aus der britischen Kolonialzeit zurückgehen.

Das chinesische Sicherheitsgesetz ermöglicht auch lebenslängliche Haftstrafen. Am bisher schwersten traf das Gesetz den ehemaligen Jura-Professor Benny Tai, der als Drahtzieher einer inoffiziellen Vorwahl für die Parlamentswahl im Jahr 2020 ausgemacht worden war. Tai wurde im November zu zehn Jahren Haft verurteilt. 44 weitere Angeklagte erhielten ebenfalls mehrjährige Haftstrafen.

Auch der prominente Demokratieaktivist Joshua Wong sitzt seit Jahren im Gefängnis. Anfang Juni wurde er erneut unter dem Sicherheitsgesetz angeklagt. Der 28-Jährige soll ausländische Staaten oder Personen und Institutionen aufgefordert haben, „Sanktionen oder Blockaden zu verhängen oder andere feindselige Aktivitäten“ gegen Hongkong und China unternommen haben. Wong, der seit vier Jahren im Gefängnis sitzt, nahm seine erneute Anklage wortlos zur Kenntnis. Zuvor hatte er gehofft, 2027 freizukommen. Wong ist eines der bekanntesten Gesichter der Demokratiebewegung von 2019, bei der es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam und die Peking zur Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes veranlasst hatte.

Aktivisten wie Wong seien für die Kommunistische Partei in Peking „unbelehrbare Unruhestifter“, sagte der Politikwissenschaftler John Burns von der Hongkonger Universität der Nachrichtenagentur AFP. In den Medien sei das Thema nationale Sicherheit allgegenwärtig, fügte er hinzu.

Ein Anwalt, der anonym bleiben wollte, sagte AFP, er verteidige seit fünf Jahren Menschen, die unter dem Sicherheitsgesetz beschuldigt worden seien. Bisher habe er für seine Klienten wenig erreichen können. „Uns sind die Hände gebunden. Im Prinzip können wir nur für eine mildere Strafe plädieren.“

Doch die Hongkonger Behörden gehen nicht nur mit klassischen Sicherheitsmaßnahmen wie Verhaftungen gegen Kritiker vor, wie Wissenschaftler und Anwälte beobachten. So habe die Sonderverwaltungszone informelle Praktiken wie die berüchtigte „Einladung zum Tee“ vom Festland übernommen, sagte der China-Experte Eric Lai vom Zentrum für asiatisches Recht der Georgetown-Universität in Washington. Der Ausdruck steht in China für eine Einbestellung durch die Sicherheitsbehörden.

Es gebe weniger Gerichtsverfahren, sagte ein weiterer Anwalt, der anonym bleiben wollte. Dafür aber mehr Festnahmen und informelle Befragungen. Die Behörden wollten auf diese Art und Weise die Gesellschaft „regulieren und stabilisieren“, sagte Lai.

Auf Behördenseite warnte Pekings Hongkong-Beauftragter Xia Baolong kürzlich vor einer Form des „sanften Widerstands“, der die nationale Sicherheit gefährde. Die Behörden bestätigten, dass Sicherheitsbeamte vom Festland in diesem Monat erstmals an der Ausführung von „Befragungen“ beteiligt waren. Die Peking-treue Hongkonger Politikerin Regina Ip begründete die erhöhte Wachsamkeit der Behörden mit der „zunehmend komplexen und unbeständigen internationalen Lage“.

Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China hatte Peking zugesichert, das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“, das den Menschen zahlreiche Bürgerrechte zusicherte, 50 Jahre lang aufrechtzuerhalten.