EU-PolitikUmweltschutzorganisationen kritisieren Luxemburgs Kurs bei EU-Entwaldungsverordnung

Die Europäische Union hat im Jahr 2023 die „EU Deforestation Regulation“ (EUDR) verabschiedet: eine Verordnung über entwaldungsfreie Produkte – und ein Schritt im Kampf gegen globale Waldzerstörung. Wie es auf der Website der Europäischen Kommission heißt, soll die EUDR die Ein- und Ausfuhr von Rohstoffen wie Rindfleisch, Holz, Kakao, Soja, Palmöl, Kaffee und Gummi – sowie daraus hergestellten Produkten – nur dann zulassen, wenn sie nachweislich nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. Die EU sei als „bedeutende Volkswirtschaft und Verbraucherin dieser Rohstoffe“ mitverantwortlich für das Problem und wolle daher eine Vorreiterrolle bei der Lösung übernehmen. Das Gesetz soll Ende 2025 in Kraft treten. 

Nachdem Greenpeace bereits im vergangenen November die Verschiebung der EUDR um ein Jahr kritisiert hatte, äußerte sich die Umweltschutzorganisation am Dienstag erneut zu diesem Thema. Zusammen mit natur&ëmwelt a.s.b.l. kritisierte die Organisation in einer Pressemitteilung die im Mai von Landwirtschaftsministerin Martine Hansen (CSV) geforderten „Vereinfachungen“ der EUDR. In einem Brief an Umweltminister Serge Wilmes (CSV) forderten sie, die „verabschiedete Vereinbarung zu respektieren und die Umsetzung der Verordnung gemäß dem festgelegten Zeitplan vorbehaltlos zu unterstützen“.

Die EUDR sei eines der wirksamsten Instrumente der Europäischen Union, „um die Zerstörung der Wälder zu bekämpfen und die Rechte der davon abhängigen Bevölkerungsgruppen zu schützen“. Die Regierung solle ihre Verpflichtungen zur EU-Entwaldungsverordnung einhalten und gezielt Landwirte, KMU (Anm. Red.: kleine und mittlere Unternehmen) und Waldbesitzer bei der fristgerechten Umsetzung unterstützen.

Ende 2024 habe sich die EU auf eine einjährige Fristverlängerung für die Umsetzung der EUDR ohne inhaltliche Änderungen geeinigt. Neue Versuche, die Verordnung weiter zu verzögern oder abzuschwächen, würden die Glaubwürdigkeit der EU gefährden und die Investitionen von Unternehmen und Drittländern in die Einhaltung der Regeln untergraben. Die Organisationen warnten, dass eine „risikofreie“ Kategorie die Grundlagen der EUDR infrage stelle, gegen Regeln der World Trade Organization (WTO) verstoße und reale Risiken der Waldzerstörung – auch in der EU – verschleiere.

Die EU-Mitgliedstaaten seien im Benchmarking bereits als „risikoarm“ eingestuft, was die Sorgfaltspflichten für EU-Produkte senke. Die verbleibenden Mindestanforderungen seien jedoch „unerlässlich, um die Transparenz und Integrität der Lieferketten zu gewährleisten“. Greenpeace und natur&ëmwelt betonten zudem, dass Europäer keine waldschädigenden Produkte wollen. Denn: Wälder seien entscheidend für Klima- und Artenschutz. Die EUDR schütze vor der Einbringung nicht konformer Produkte in nachhaltige Lieferketten. 

Umweltminister Wilmes äußerte sich am Mittwoch im Gespräch mit 100,7  ebenfalls zu den Abschwächungen – und stärkte dabei Landwirtschaftsministerin Hansen den Rücken. Es brauche eine praktischere Umsetzungsmöglichkeit der EUDR für Länder, in denen die Entwaldung sowieso kein Problem darstelle, sagte der Minister gegenüber dem Radiosender.

Rückmeldungen von Unternehmen – hauptsächlich aus dem Agrarsektor – zeigten, dass diese nicht nachvollziehen können, warum sie weitere administrative Schritte unternehmen müssen, obwohl es in Luxemburg nicht zur Abholzung komme. „Es ist garantiert, dass das hier nicht passiert“, sagte der Minister. Man setze sich daher für Vereinfachungen ein, um den Unternehmen das Leben „nicht noch schwerer zu machen“.

Darüber hinaus betonte der Minister: „Wir schützen unseren Wald, und wir wollen ihn auch in Zukunft weiter stärken. Das ist ganz klar das Ziel dieser Regierung.“

Noch am selben Tag reagierten Greenpeace Luxemburg und natur&ëmwelt mit einem weiteren Presseschreiben auf die Aussagen des Umweltministers. Seine Haltung laufe den Zielen der EU zur Bekämpfung globaler Entwaldung und der Biodiversitätskrise entgegen.

Die Organisationen beschrieben die Forderungen nach vereinfachten oder abgeschwächten EUDR-Regelungen als Widerspruch zum von Wilmes erklärten Ziel der Regierung, den Waldschutz zu stärken – und warnten erneut vor einer Null-Risiko-Kategorie.

Das Argument, man wolle Landwirte und Unternehmen vor bürokratischen Belastungen schützen, lasse die eigentliche Herausforderung außer Acht: die anhaltende Zerstörung von Tropenwäldern – auch für den europäischen Markt. Genau hier setze die EUDR als zentrales Instrument zur Transparenz und Regulierung an. Das Beispiel Deutschland zeige, dass die EUDR auch praxisnah und bürokratisch unkompliziert umgesetzt werden könne – besonders für kleinere landwirtschaftliche Betriebe.

Es gebe darüber hinaus einen Widerspruch zwischen dem European Green Deal – dem Ziel, bis 2030 drei Milliarden Bäume in Europa zu pflanzen – und gleichzeitigen Bestrebungen, die EU-Entwaldungsverordnung abzuschwächen. (les)

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