De Maart
Eigentlich hätte es ein Selbstläufer sein sollen, doch offenbar scheinen sich auch in der Europäischen Union die Zeiten zunehmend zu wandeln. Am Dienstagmittag stand im EP-Plenum u.a. ein vom luxemburgischen EU-Parlamentarier Charles Goerens verfasster Initiativbericht zur Abstimmung, der die Position des EP zur bevorstehenden Konferenz über die Finanzierung der Entwicklungshilfe, die vom 30. Juni bis 3. Juli in Sevilla stattfindet, festlegen sollte. Die im Bericht enthaltenen Forderungen und Ausführungen beziehen sich weitgehend auf den „Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik“, wie uns der DP-Politiker erklärte. In diesem Konsens „sind die wichtigsten Grundsätze der Ziele für nachhaltige Entwicklung und ein Konzept festgelegt, die der EU und ihren Mitgliedstaaten bei der Verfolgung dieser Ziele in Bezug auf die Entwicklungsstaaten als Richtschnur dienen“, wie es in einem Dokument des EP heißt. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung wiederum sind in der „Agenda 2030“ festgelegt, die 2015 von den Vereinten Nationen festgelegt wurden und beispielsweise den Kampf gegen Hunger, Armut, Klimawandel und die Umweltverschmutzung und weiteres mehr umfasst. In Sevilla geht es nun um die Finanzierung von Maßnahmen, um die insgesamt 17 Ziele der Agenda 2030 zu erreichen.
In dem Bericht von Charles Goerens wurden die EU-Staaten u.a. aufgefordert „ihre Anstrengungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken“. Es wird gefordert, die Finanzierungslücken in so wichtigen sozialen Bereichen wie der Gesundheit, der Bildung und dem Sozialschutz zu schließen. Zudem regt er die Bekämpfung illegaler Finanzströme und schädlicher Steuerpraktiken an und fordert, „dass Einzelpersonen mit sehr hohem Nettovermögen wirksam besteuert werden“ und sehr vermögende Menschen jährlich eine Mindeststeuer von zwei Prozent auf ihrem Vermögen zahlen.
Damit werden die Ärmsten in diesen Ländern zu Geiseln genommen. Denn bislang war die europäische Entwicklungshilfe noch von Selbstlosigkeit geprägt.
Das sehen die EVP sowie die rechtspopulistischen und rechtsextremen Fraktionen allerdings nicht so. Gemeinsam haben sie den Bericht bei der Abstimmung am Dienstag abgelehnt. Selbst Kompromiss-Änderungsanträge seien abgelehnt worden, erklärte uns Charles Goerens. „Unter diesen Umständen weigere ich mich, nach Sevilla zu gehen, um dieses Geschreibsel zu verteidigen“, erklärte der EP-Abgeordnete der liberalen Renew-Fraktion unmittelbar nach der Abstimmung im Straßburger Plenum. Das EU-Parlament habe keine Position, daher sollte auch kein EP-Abgeordneter an der Konferenz in Sevilla teilnehmen, meinte Goerens später.
„Epochenwechsel“
Von den luxemburgischen EU-Parlamentariern hatte lediglich der Fraktionslose Fernand Kartheiser gegen den Bericht gestimmt. Die übrigen fünf stimmt dafür, womit Isabel Wiseler-Lima sowie Martine Kemp gegen die Fraktionslinie votierten.
„Das hier ist ein Epochenwechsel“, meinte Charles Goerens und verwies auf einen hauptsächlich von den Rechten und Rechtsextremen angeführten Richtungswechsel in der Entwicklungspolitik, der sich an einer zunehmend „utilitaristischen“ Herangehensweise orientiert. Will heißen, von den in den Genuss europäischer Entwicklungshilfe kommenden Ländern werden Gegenleistungen erwartet: Zugang zu Rohstoffen oder Entgegenkommen bei der Abschiebung von in der EU unerwünschten Migranten. „Damit werden die Ärmsten in diesen Ländern zu Geiseln genommen“, befürchtet der liberale EP-Abgeordnete: „Denn bislang war die europäische Entwicklungshilfe noch von Selbstlosigkeit geprägt.“
Die Schattenberichterstatterin der S&D-Fraktion, Marit Maij, die mit Goerens an dem Bericht gearbeitet hat, meinte in einer Mitteilung: „Die Konferenz von Sevilla ist ein entscheidender Moment, um die globale Entwicklungsfinanzierung neu anzukurbeln und Führungsstärke der EU zu zeigen, insbesondere angesichts der Kürzungen bei USAID, die die Zahl vermeidbarer Todesfälle voraussichtlich um drei Millionen pro Jahr erhöhen werden.“ Mit ihrem Votum würde die EVP sowie die Rechtsextreme „Fortschritt und Glaubwürdigkeit in einer kritischen Zeit gefährden“, so die Niederländerin.
Charles Goerens wies zudem darauf hin, dass es wieder einmal zu einem Bruch der Koalition der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EP gekommen sei.
Glaubt Goerens wirklich im Ernst dass die europaeische Entwicklungspolitik von Selbstlosigkeit gepraegt ist .? Das ganze funktioniert doch immer nach dem Motto mit der einen Hand geben , mit der anderen Hand nehmen .Und dazu noch der moralische Zeigefinger .