EU-ParlamentFernand Kartheiser sitzt am Montag in den Reihen der Fraktionslosen

Fernand Kartheiser wird in der Liste der EU-Parlamentarier bereits unter den Fraktionslosen geführt. Am 4. Juni hatte die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) den luxemburgischen EP-Abgeordneten aus ihren Reihen ausgeschlossen. Vor allem Kartheisers Haltung gegenüber Russland und Putins Krieg in der Ukraine war vielen in der EKR-Fraktion ein Dorn im Auge. Eine Reise des ADR-Politikers im Mai zu Duma-Abgeordneten nach Moskau führte zum endgültigen Bruch mit seiner Fraktion.

Fernand Kartheiser gab sich nach dem Rauswurf „froh“ über seine neu gefundene „Unabhängigkeit“, die ihm nun mehr Spielraum lassen würde, wie er uns gegenüber vor rund zwei Wochen erklärte. Doch Fraktionslose sitzen nicht nur am Rand des Plenums, sie spielen auch politisch kaum eine Rolle. Denn es fehlt den „Non-inscrits“, wie die Fraktionslosen auch noch genannt werden, an dem Gewicht, das eine Fraktion oder politische Gruppierung dem einzelnen EP-Abgeordneten verleihen kann. Zwar wurden seit der Direktwahl des EP im Jahr 1979 auch schon sogenannte „technische Fraktionen“ gebildet, denen Abgeordnete verschiedenster politischer und ideologischer Richtungen angehörten. Die letzte jedoch wurde wegen „fehlender politischer Zugehörigkeit“ per Urteil des Europäischen Gerichtshofes 2001 aufgelöst. 

Insgesamt zählt das EP nun 30 Fraktionslose. Diese Zahl kann sich im Laufe der verbleibenden Legislaturperiode immer wieder ändern, wie das Beispiel des ADR-Politikers zeigt. Den Staaten nach geordnet kommt die größte Gruppe von Fraktionslosen aus Deutschland. Fünf von ihnen gehören dem „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ an, darunter Fabio de Masi, der bereits vonn 2014 bis 2017 dem EP angehörte. Die Satire-Partei „Die Partei“ ist mit zwei Abgeordneten vertreten, daneben gibt es noch einen Vertreter der „Partei des Fortschritts“ sowie einen unabhängigen Abgeordneten. Die politisch größte Gruppe hingegen kommt aus der Slowakei. Bereits im Oktober 2023 wurde die Mitgliedschaft der sozialistischen Smer-Partei in der Sozialistischen Partei Europas (SPE) suspendiert und in der Folge auch aus der S&D-Fraktion ausgeschlossen. Die Smer hatte zuvor eine Koalitionsregierung mit u.a. der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei SNS gebildet. Bei den Europawahlen 2024 schafften sechs Smer-Abgeordnete den Einzug ins EP.

Weitere vier Abgeordnete aus drei unterschiedlichen Parteien kommen aus Griechenland, darunter zwei Kommunisten. Zu rechtsextrem sind den rechtsextremen Fraktionen im EP offenbar die beiden EP-Abgeordneten der rumänischen Partei S.O.S. Romania. Die Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten der beiden bulgarischen Fraktionslosen vertreten die Interessen der türkischen Minderheit im Land und aus Tschechien kommen ein Unabhängiger sowie die Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens, Katerina Konecna.

Die übrigen fünf Fraktionslosen kommen aus Polen, Spanien und Frankreich und werden dem rechtsextremistischen Spektrum zugeschrieben, darunter die französische Abgeordnete Malika Sorel, die noch bis April dem „Rassemblement national“ und somit der Fraktion „Patrioten für Europa“ angehörte. Neben Fernand Kartheiser sitzt schließlich noch ein unabhängiger Politiker aus Zypern in den Reihen der Fraktionslosen.

Man sieht, bei den Fraktionslosen handelt es sich um eine ziemlich bunt gemischte Gruppe, die von extrem rechts bis extrem links reicht. Zwar genießen sie alle Rechte eines Mitglieds des EU-Parlaments, doch ist es unwahrscheinlich, dass sie bei der Vergabe von Posten in den politischen und organisatorischen Strukturen des EP berücksichtigt werden. Politisch bleiben die Fraktionslosen weitgehend Einzelkämpfer und haben nur einen beschränkten Einfluss. Sie werden nicht als federführende Berichterstatter mit wichtigen politischen Dossiers betraut, die teilen sich – meistens die großen – Fraktionen unter sich auf. Und in weiteren Punkten sind die Fraktionslosen gegenüber ihren anderen Kollegen im Nachteil: Fraktionen verfügen über zusätzliche Mitarbeiter, die ihre Abgeordneten mit ihrer Fachexpertise, aber auch in Sachen Kommunikation unterstützen können.