EditorialLuxemburgs Gesundheitspolitik ist „net net wichteg“ – doch der Regierung fehlt das Geld für Reformen

„Santé ass net net wichteg, et ass wierklech ganz wichteg. Mee wann een Annoncë mécht, ouni konkret kënnen ze sinn, dat ass och net sou ideal“, antwortete die CSV-Gesundheitsministerin am Mittwochnachmittag nach der Quadripartite auf die Frage, wieso der CSV-Premier in seiner Rede zur Lage der Nation die Gesundheitspolitik (nach 2024 schon zum zweiten Mal) übergangen hatte. Vielleicht hatte Martine Deprez noch Luc Friedens unausgereifte Ankündigungen zur Rentenreform im Kopf, die sie wenige Stunden zuvor auf einer Pressekonferenz erfolglos zu verteidigen versuchte. Sie könne sich aber vorstellen, dass „am nächsten état de la nation dat dote kéint méi thematiséiert ginn – hoffentlech“.

Was im CSV-DP-Koalitionsabkommen zur „Santé“ steht, rief Carole Hartmann dem Premier in der Debatte zur Lage der Nation wieder in Erinnerung: Das Gesetz über den „virage ambulatoire“ müsse angepasst werden, die Liste der Apparate, die in Arztpraxen außerhalb von Spitälern eingesetzt werden dürfen, schnellstmöglich erweitert werden, sagte die Parteipräsidentin der „sozialliberalen“ DP. Ärzten müsse erlaubt werden, sich in Gesellschaften zusammenzutun und multidisziplinäre Praxen mit einem größtmöglichen Angebot zu eröffnen, die auch außerhalb der klassischen Öffnungszeiten zugänglich sind.

Vor zwei Jahren hatte die damalige LSAP-Gesundheitsministerin Paulette Lenert Arztpraxen schon den Betrieb von Kernspintomografen, CT-Scannern und Mammografie-Apparaten erlaubt – unter der Voraussetzung, dass sie mit Krankenhäusern zusammenarbeiten. Bislang seien erst zwei Anträge auf solche „Antennen“ eingegangen, sagte Deprez am Mittwoch: eine vom CHL auf Potaschberg und eine von den Hôpitaux Robert Schuman auf Cloche d’Or. Als „Antenne“ funktioniert bislang keine von beiden, weil CHL und HRS sich mit der CNS nicht über die „Forfaits“ einig sind.

Weil die Regierung aber „méi dobaussen am Ambulatoire offréiere“ will als nur zwei Antennen, will Martine Deprez Paulette Lenerts Gesetz von vor zwei Jahren ändern. Lenerts Gesetzentwurf zu den Ärztegesellschaften hatte sie schon im Februar 2024 zurückgezogen, um ihn zu überarbeiten. Gut möglich, dass die Regierung plant, die „Antennen“-Regelung abzuschaffen und kommerziellen Privatpraxen den Betrieb von schwerem Gerät ohne Zusammenarbeit mit Krankenhäusern zu gestatten. Im Wahlkampf hatte der damalige gesundheitspolitische Sprecher der CSV, Claude Wiseler, immer wieder „mehr Freiheit“ in der Medizin gefordert, ohne jedoch das System der Konventionierung mit der CNS infrage zu stellen. Die DP hatte ähnlich argumentiert. Der Privatmedizin mehr wirtschaftliche Freiheiten zu gewähren, ohne Abstriche bei der Konventionierung vorzunehmen, könnte sich jedoch als schwierig erweisen.

Denn wenn die Regierung den Arztpraxen die „frais de fonctionnement“ von schwerem Gerät, „dont la location de matériel“, über die Nomenklatur der CNS bezahlen will, wie im Koalitionsabkommen steht, könnte das für die Krankenversicherung, deren Reserven laut Prognosen in drei Jahren erschöpft sein sollen, zu einer erheblichen Zusatzbelastung führen.

Ob die „Pisten“, die Regierung, Sozialpartner und Ärzte jetzt ausloten, reichen, um die Ausgaben der CNS nachhaltig zu senken, ist ungewiss. Die Aufhebung der Beitragsobergrenze für Großverdiener, wie sie die Gewerkschaften fordern, dürften CSV und DP aus Gründen der „Kompetitivitéit“ ablehnen. Die Beiträge zu erhöhen, um mehr Einnahmen zu erzielen, ebenfalls. Sodass es am Ende darauf hinauslaufen könnte, dass die „médecine conventionnée“ zwar beibehalten wird, wie der Koalitionsvertrag verspricht – nur eben mit gekürzten Leistungen. In den Augen der Regierung wäre das vermutlich eine Win-win-Situation: Sowohl die Privatmedizin als auch private Krankenversicherungen könnten dadurch an Attraktivität gewinnen.