Sicherheitspolitik„Alt erëm eng Schëpp méi“: Solidaritéit mat den Heescherten prangert „Platzverweis renforcé“ an

Die polizeiliche Maßnahme des Platzverweises soll mit Innenminister Léon Glodens (CSV) Gesetzesprojekt des „Platzverweis renforcé“ ausgeweitet werden. Der derzeit geltende „einfache“ Platzverweis sei unzureichend, heißt es im vorliegenden Gesetzesprojekt aus dem Innenministerium. Die Vereinigung „Solidaritéit mat den Heescherten“ sieht im Gesetzesprojekt hingegen eine Kontinuität im Versuch, Arme, Drogensüchtige und Obdachlose aus dem Stadtbild zu verdrängen.

Zur Erinnerung: Der noch von Polizeiminister Henri Kox („déi gréng“) eingeführte Platzverweis wurde im Sommer 2022 gestimmt und ermöglicht es den Behörden, Personen aus Haus- und Geschäftseingängen zu verbannen oder notfalls mit Gewalt zu entfernen, wenn diese den Zu- oder Ausgang blockieren und sich weigern, diesen zu verlassen. Maßnahmen, die dem damaligen Oppositionsabgeordneten Léon Gloden nicht weit genug gingen. 2021 forderte er, noch bevor Henri Kox das entsprechende Gesetzesprojekt vorlegte, die Möglichkeit eines Platzverweises, der es der Polizei ermöglichen sollte, Personen von einem öffentlichen Platz zu verbannen und den Zutritt zu diesem Ort für längere Zeit zu untersagen.

Diesem Wunsch entsprach Polizeiminister Henri Kox damals nicht. In seiner Funktion als Innenminister will Léon Gloden diesem Umstand mit der Einführung des „Platzverweis renforcé“ jetzt Abhilfe schaffen. Und tatsächlich finden sich im jetzigen Gesetzesprojekt die Maßnahmen wieder, die Gloden schon 2021 forderte.

Guy Foetz von „Solidaritéit mat den Heescherten“, eine Vereinigung, die sich in der Folge des Bettelverbots gegründet hat, sieht in dem Gesetzesprojekt eine Kontinuität im Kampf gegen die Heescherten. „Dat hei ass alt erëm eng Schëpp méi“, sagt Foetz, der lange Zeit für die Linke im Gemeinderat von Luxemburg-Stadt saß. „Wann dat hei duerchgesat gëtt, gëtt et eng permanent Méiglechkeet, Leit aus der Stad rauszesetzen.“ Für Guy Foetz kann die Einführung des Platzverweises nicht unabhängig von der Reform des „Code pénal“ beleuchtet werden, die den Strafbestand der „mendicité aggressive“ einführen will. „Der Druck auf diese Menschen wächst.“

Mit dem Platzverweis kann die Polizei nämlich eine Person in einem Umkreis von zwei Kilometern von einem Ort verbannen. „Es geht aber noch weiter, da bei mehreren Platzverweisen der Bürgermeister letzten Endes entscheiden kann, ob eine Person für 30 Tage von einem bestimmten Ort verwiesen wird“, moniert Foetz. „Das geht ja alles darauf zurück, dass die Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg, Lydie Polfer, sich immer wieder beschwert hat, dass sie keine weiteren Möglichkeiten besitzt“, sagt Foetz. Quasi ein Geschenk der CSV an die DP, die sowohl auf nationaler Ebene als auch in der Gemeinde Luxemburg miteinander koalieren.

„Das läuft laut derzeitigem Gesetzentwurf alles an der Staatsanwaltschaft vorbei“, meint Foetz und weist darauf hin, dass der Bürgermeister dann freie Hand habe. Das Risiko einer verschärften Klientelpolitik bestehe durchaus, da der Bürgermeister ja direkt vom Wähler abhängt. Ein Umstand, den „Solidaritéit mat den Heescherten“ in ihrem Gutachten als „mittelalterliche Umstände“ anprangert.

Der Staatsrat folgt auch eher der Interpretation von Foetz als dem politischen Willen von Léon Gloden. In seinem Gutachten hält die Hohe Körperschaft fest, dass dieser Passus in seiner derzeitigen Form gegen gleich zwei Artikel der Luxemburger Verfassung verstößt, und rät dem Innenminister, diesen Artikel gänzlich aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Demnach würde sowohl gegen das Recht jedes Einzelnen auf ein Privatleben (Art. 20) als auch gegen das Prinzip der Proportionalität im Falle einer Einschränkung der persönlichen Freiheit (Art. 37) verstoßen werden.

Foetz befürchtet zudem, dass die Maßnahmen einer polizeilichen Willkür Tür und Tor öffnen. „Was versteht man beispielsweise unter Störung der öffentlichen Ruhe?“, fragt sich Guy Foetz. Ein Punkt, dem der Staatsrat ebenfalls eine „opposition formelle“ anheftet.

Der gelernte Ökonom prangert auch an, dass die Begrifflichkeiten des „Platzverweises“ und des „Aufenthaltsverbots“ zwar aus dem deutschen Recht inspiriert sind, unter dem vorliegenden Gesetzesprojekt den Polizisten jedoch eine ganz andere Handhabe gewähren würden. „In den Bundesländern besteht die Möglichkeit, bei einer akuten Gefahr zu handeln und den Zugang zu versperren“, sagt Foetz. Mit der Gesetzesinitiative von Léon Gloden aber würden Maßnahmen geschaffen, um gegen Menschen vorzugehen, die nicht unbedingt eine Gefahr darstellen. „Wenn sich jemand belästigt fühlt, weil er nach Geld gefragt wird, hat das nichts mit akuter Gefahr zu tun.“ Ein Urteil, dem sich auch die Luxemburger Menschenrechtskommission anschließt.

Eben diese Frage stellt sich auch die Luxemburger Staatsanwaltschaft. „In diesem Punkt geht der Gesetzentwurf, insofern er auf alle möglichen Verhaltensweisen abzielt, die als unhöflich oder ungehörig gelten – selbst wenn sie keine Gefahr darstellen oder keine Straftaten sind –, deutlich weiter“, steht im Gutachten des „Parquet général“. „Es ist zweifelhaft, ob die in Artikel 5bis vorgesehenen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die sich aus den genannten Verhaltensweisen ergeben, wirklich verhältnismäßig und notwendig in unserer demokratischen Gesellschaft sind.“

„In Luxemburg ist jeder Fünfte mittlerweile vom Armutsrisiko betroffen“, sagt Guy Foetz. Ein ganzheitlicher Politikansatz gegen Obdachlosigkeit sei jedoch immer noch nicht zu erkennen. 48 Wohneinheiten stehen in ganz Luxemburg für den „Housing first“-Ansatz zur Verfügung, über die „logements d’urgence“ gebe es nicht einmal Statistiken. „In Luxemburg landet man sehr schnell auf der Straße“, weiß Foetz. „Und wenn sie einmal obdachlos sind, haben sie nur sehr wenige Möglichkeiten, der Obdachlosigkeit wieder zu entkommen.“