Editorial„Geistesballast“: Die Regierungspartei DP will ihr „sozialliberales“ Profil schärfen

Seit zwölf Jahren ist die DP ununterbrochen in der Regierung, so lange wie nie zuvor in ihrer 70-jährigen Geschichte. Drei Jahre, nachdem sie sich 1955 aus dem „Groupement patriotique et démocratique“ heraus als eigenständige Partei gegründet hatte, „prophezeite“ das Wort: „In Wirklichkeit wird die demokratische Partei den liberalen Geistesballast, der ihr Wesen ausmacht, nicht los. (…) Bringt sie es aber fertig, durch eine zügellose Politik des Forderns sogar vor den sozialistischen Wagen zu laufen, so kann sie bestenfalls eines Tages den Gewinn daraus ziehen, für eine ephemäre Reise auf einen Regierungskarren aufzuspringen, der sie zum Gaudium der Öffentlichkeit im Graben landen läßt.“

Aus Koalitionen mit der LSAP (und Grünen) ging die DP fast immer gestärkt hervor (außer leichten Verlusten 2018), aus solchen mit der CSV hingegen fast immer geschwächt (außer 1974). Die letzte Regierung mit der CSV endete 2004 für die DP aufgrund uneingelöster Wahlversprechen in einem Debakel. 2023 war das größte Wahlversprechen der DP die einheitliche Steuerklasse. Die Umsetzung dieser Reform liegt seit der Vereidigung der Regierung jedoch in der Hand von CSV-Finanzminister Gilles Roth. In der DP befürchtet man, dass für „ee Steiertarif, wou d’Leit näischt verléieren“ am Ende das Geld fehlen wird.

Um unter der Dominanz des rechtsliberalen CEOs Luc Frieden nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, sieht sich die DP nun gezwungen, ihr – „sozialliberales“ – Profil zu schärfen. Unter Wirtschaftsminister Lex Delles, der das Amt des Parteipräsidenten vor drei Jahren nur widerwillig angenommen hatte, verfolgte die DP keinen einheitlichen Kurs. Die Jungliberalen provozierten mit Pro-Atomkraft- und Pfefferspray-Forderungen; die hauptstädtische Bürgermeisterin Lydie Polfer und ihre Schöffin Simone Beissel schafften mit CSV-Innenminister Léon Gloden mit einer Law-and-Order-Politik Fakten, die fast die gesamte Regierung in Verlegenheit brachten. Den wegen schwerer Steuerhinterziehung verurteilten Escher Schöffen Pim Knaff konnte die DP-Spitze trotz massiven (auch parteiinternen) Drucks nicht zum Rücktritt bewegen. Knaff bestätigte am Donnerstag dem Tageblatt, er werde sich Ende des Jahres zwar zugunsten von Daliah Scholl aus dem Schöffenrat zurückziehen, jedoch weiterhin im Gemeinderat bleiben und nicht der DP-Nachwuchshoffnung Amela Skenderovic den Sitz überlassen, wie es sich viele in der DP wünschen.

Auf dem Nationalkongress in zwei Wochen wird Lex Delles den DP-Vorsitz an die Echternacher „députée-maire“ Carole Hartmann abgeben. Hartmann (37) gilt seit Jahren als „Zukunft der Partei“, als Symbol für Verjüngung. Als sozialliberal war sie bislang nicht bekannt, ihr zukünftiger Generalsekretär, der 31-jährige Kulturminister Eric Thill, ebenfalls nicht. Sozialliberal gibt sich Delles’ Vorgängerin Corinne Cahen, die laut unseren Informationen neben Amela Skenderovic für die Vizepräsidentschaft kandidieren will. Dem Tageblatt erklärte Hartmann am Mittwoch, die DP müsse sich in gesellschaftspolitischen Fragen gegenüber populistischen Strömungen behaupten. Dem Radio 100,7 sagte sie am Donnerstag, sie wolle das Luxemburger Sozialmodell verteidigen, das CSV-Arbeitsminister Georges Mischo in den vergangenen Monaten aufs Spiel gesetzt hatte.

Trotz Xavier Bettels „Erfolgen“ als Premierminister bei den Post-Corona-Tripartiten ist die DP mehr eine liberale als eine soziale Partei. Ihr sozial- und bildungspolitischer Ansatz ist meritokratisch, im Wahlkampf war sie gegen Arbeitszeitverkürzung, von steuerlicher Umverteilung hält sie nichts. Luc Frieden, der sich vor seinem Beitritt zur CSV der DP anschließen wollte, hatte wohl recht, als er im Oktober 2023, beseelt vom Geist von Senningen, von der quasi natürlichen programmatischen Verbundenheit beider Parteien schwärmte. „Fusioniert“ die DP jedoch weiter mit der mächtigeren CSV, könnte ihre „Reise auf dem Regierungskarren“ in drei Jahren erneut im Graben der Opposition enden.