Mobbing im öffentlichen DienstMehr Prävention, mehr Weiterbildung, aber keine neue Struktur

„Déi gréng“ hatten nach mehreren Skandalen rund um Mobbing-Vorwürfe in Gemeindeverwaltungen eine Aktualitätsstunde im Parlament beantragt. Demnach begann auch die Abgeordnete Djuna Bernard mit ihrer Rede die Diskussionsrunde. Sie wolle hier nicht über Einzelfälle sprechen, so die Grünen-Politikerin – ein Satz, der an diesem Nachmittag von allen Sprechern fallen wird –, dennoch hätten die jüngsten Fälle gezeigt, dass es eine Reihe „transversaler Probleme“ im Umgang mit Mobbing-Vorwürfen gebe. In ihren Augen fehle es an einer unabhängigen Instanz, die spezifisch für Mobbingfälle zuständig ist und diese kompetent untersucht. Der „Service psycho-social de la Fonction publique“ könne nämlich nur psychologische Hilfe anbieten und habe keine Weisungsgewalt. Zudem brauche es mehr Weiterbildungen und mehr Unterstützung für ein modernes Management in den Gemeinden, um so präventiv gegen Mobbing vorzugehen. 

Argumente, die auch in den Reden von LSAP, „déi Lénk“, Piraten und ADR auftauchen werden. Ben Polidori (LSAP) spricht von einem „juristischen Vakuum“ bei der Zuständigkeit von Mobbing-Ermittlungen. Alexandra Schoos schlägt in ihrer Rede einen „médiateur regional“ vor. Marc Goergen (Piraten) hingegen schießt sich in seinem Beitrag vor allem auf die Schöffenräte ein – hier würden die Fehlentscheidungen getroffen. Er will dies mit einem besseren Zugang zu Informationen für die Gemeinderäte kontern. Anträge zu seinen Vorschlägen werden am Ende der Aktualitätsstunde mit einer großen Mehrheit abgelehnt. David Wagner („déi Lénk“) verweist darauf, dass die unterschiedlichen Regime im öffentlichen Dienst und „Outsourcing“ zusätzlich Verwirrung in der Problematik schaffen. Des Weiteren macht der Abgeordnete darauf aufmerksam, dass nur zehn Prozent der Anfragen beim „Service psycho-social“ von Gemeindebeamten kommen. „Haben sie vielleicht keinen ausreichenden Zugang oder den Eindruck, dass es ihnen nicht hilft?“

Die Merheitsparteien schließen sich der Analyse von Bernard in der Wichtigkeit der Problematik an, kommen aber zu einer anderen Schlussfolgerung. Die bereits festgehaltenen Richtlinien und Gesetze reichten aus, so Maurice Bauer. „Neue Institutionen sind nicht nötig.“ Im Gegenteil, sie würden nur Verwirrung stiften. Ähnliche Worte findet auch Gusty Graas. 

Serge Wilmes, Minister für den öffentlichen Dienst, betonte in seiner Antwort auf die Anmerkungen und Fragen der Abgeordneten, dass „diese Regierung keine Art von Mobbing toleriert“. Für ihn sei es nicht nötig, eine weitere Anlaufstelle zu schaffen, wenn bereits klar geregelt ist, wer für Mobbingfälle zuständig ist. „Wenn es zu einem Fehlverhalten kommt, gibt es eine ganz klare Prozedur. Und ich bin verwundert, festzustellen, dass diese nicht bekannt ist.“  Das „Commissariat du gouvernement chargé de l’instruction disciplinaire“ könne bei einem Verdacht auf Mobbing „be- und entlastend“ ermitteln und dann die nötigen Konsequenzen ziehen. Er sei aber gerne bereit, „die ganze Prozedur auf Herz und Nieren“ zu prüfen. Das gelte ebenso für den „Service psycho-social“. 

Innenminister Gloden ging in seiner Rege darauf ein, dass derzeit mit dem Syvicol und der Kommunalbeamtengewerkschaft FGFC eine Strategie ausgearbeitet werde. Man wolle einerseits die Weiterbildungen für Gemeindeverantwortliche verbessern, etwa durch eine „Journée des élus locaux“ und eine „Journée Management“ für Beamte. Weiter soll es künftig eine Mustergeschäftsordnung für Kommunen geben, die von diesen einfach übernommen werden kann. Dort werde man auch eine Prozedur zum Umgang mit Mobbing festhalten.