Luxemburg-Stadt„Mittelschicht kann sich nichts mehr leisten“: „Stater gréng“ kritisieren Wohnungspolitik von DP und CSV

Einen freien Blick hat man, wenn man an der place de l’Etoile in Luxemburg-Stadt steht und sich umschaut. Denn auf großen Grundstücken vor Ort gibt es keine Gebäude, die die Sicht versperren könnten. Dass der Raum seit Jahrzehnten unbebaut ist, kritisiert die hauptstädtische Sektion von „déi gréng“ und lud deshalb am Freitagmorgen zu einer Pressekonferenz vor Ort ein. „Dieser Ort ist exemplarisch für das Problem, das wir ansprechen wollen – allerdings ist es nicht der einzige in der Hauptstadt, an dem jahrelang nichts passiert ist“, sagte Linda Gaasch („déi gréng“) über das Verhalten von DP und CSV.

„Die Gemeinde Luxemburg tut zu wenig“, stellte die Co-Präsidentin der hauptstädtischen Grünen fest und forderte, dass sich das ändern muss. Denn, so das Ratsmitglied: „Als Hauptstadt und größte Gemeinde des Landes sollte die Stadt Vorreiter in puncto Wohnpolitik sein, statt in vielen Bereichen auf der Bremse zu stehen.“ Neben den Grundstücken an der „Stäreplaz“ würden auch andere in der Hauptstadt seit Jahren brach liegen, weil es angesichts hoher Preise keinen Anreiz dazu gibt, diese zu bebauen.

Ändern könnten die Gemeindeverantwortlichen das laut Fabricio Costa („déi gréng“) mit einem höheren Steuersatz auf Baulücken sowie auf leerstehendem Wohnraum. In Etappen und durch jährliche Erhöhungen könnte die Steuer angehoben werden und so ein Anreiz dafür entstehen, dass auf Grundstücken gebaut wird und Wohnungen vermietet werden. Fabricio Costa meinte: „Wir können nicht hinnehmen, dass sich Menschen bis in die Mittelschicht rein nichts mehr leisten können.“ 

Positiv hoben die Grünen hervor, dass die Stadt durch den Ankauf von Projekten im Bereich der „vente en l’état futur d’achèvement“ (VEFA) in bezahlbaren Wohnraum investiert. Allerdings reiche diese „späte Einsicht“ nicht aus, um die Wohnungskrise zu bekämpfen. Für „déi gréng“ ist indes klar, dass bezahlbarer Wohnraum in Gemeindehand vorrangig vermietet und nicht verkauft werden soll. Aber, so François Benoy („déi gréng“): „Der Schöffenrat bekennt sich nicht dazu.“ Er bedauerte, dass sogenannte „Tiny Houses“ – wie zum Beispiel in Düdelingen, Strassen oder Walferdingen – in der Hauptstadt kein Thema sind.

Kritik gab es auch für das „Schneckentempo“, in dem laut dem Ratsmitglied Projekte wie die „Porte de Hollerich“ oder das „Wunnquartier Stade“ voranschreiten. „Manchmal geht es auch gar nicht voran. Der Schöffenrat schläft“, so das Fazit von François Benoy. Laut einer Pressemitteilung zu dem Thema fordern die Grünen „eine kommunale Strategie mit klaren Zielen, in der aufgezeigt wird, welche Projekte über die nächsten 15 Jahre realisiert und mit welchen Maßnahmen diese erreicht werden sollen“. Dazu bräuchte es der Oppositionspartei zufolge aber den politischen Willen. 

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