ChamberAusreden und Vorwände: Caritas und PwC wollen bislang nicht mit Spezialkommission sprechen

Viel Zeit bleibt den Abgeordneten der Spezialkommission „Caritas“ nicht, denn ihre Arbeit muss bis zum April abgeschlossen sein. Und noch immer fehlt es an Transparenz und Informationen. In ihrer Sitzung Anfang dieser Woche diskutierten die Parlamentarier über zwei zentrale Akteure, die sich bislang zieren, sich den Fragen der Volksvertreter zu stellen. „Wir haben Caritas, PwC und HUT eingeladen“, sagt Stéphanie Weydert, Präsidentin der Spezialkommission. Zugesagt hat nur HUT. „Die haben da scheinbar weniger Probleme als eine Caritas oder PwC“, so die CSV-Politikerin. Die Hilfsorganisation und die Beratungsfirma meldeten sich indes in der vergangenen Woche auf anderem Wege zu Wort und richteten sich per Brief an die Chamber. Während die Caritas auf einen Interessenkonflikt von Kommissionspräsidentin Weydert hinwies, knüpfte PwC das Erscheinen ihrer Mitarbeiter in der Kommission an Bedingungen. Man wolle nur bestimmte Fragen beantworten, diese müssten auch schon vorab vorgelegt werden, und im Nachgang das Protokoll absegnen.

„Bizarr“ nennt die Grünenabgeordnete Djuna Bernard das Vorgehen seitens der Beratungsfirma. Dabei wisse man dort doch ganz genau, nach welchen Regeln so eine Sitzung ablaufe, so die Vizepräsidentin der Spezialkommission. Auch Weydert ist empört. „Wir sind die Chamber und nicht irgendjemand, der eine Anfrage stellt“, sagt die CSV-Politikerin. Die Abgeordneten der Spezialkommission beschlossen in ihrer Sitzung, nicht auf die Bedingungen einzugehen. Sowohl Caritas als auch PwC suchten in den Augen der Abgeordneten nach Ausreden und Vorwänden, um nicht in der Spezialkommission zu erscheinen. Mit ihrem Brief habe die Caritas nicht nur Weydert als Präsidentin infrage gesellt, sondern auch die Existenz der Kommission an sich, sagt Bernard, „ob wir überhaupt die legale Basis haben für unsere Arbeit“. Für Weydert stellt dieses Zögern eine verpasste Chance dar. „Das wäre die Stelle gewesen, an der die Caritas hätte Transparenz schaffen können.“

In den kommenden Wochen sind für die Spezialkommission noch einige Fragen zu klären. „Wir erwarten uns mehr“, sagt Weydert, „besonders zu den Entscheidungen, warum man die Caritas nicht weiterführen konnte.“ Die Abgeordneten blicken gespannt auf die nächste Kommissionssitzung am Montagnachmittag. Dann wird das von der Regierung eingesetzte „Comité de suivi“ zu Gast sein. „Das sind die Beamten, die die Abwicklung der Caritas begleitet haben“, sagt Bernard. Für die Grünenpolitikerin zeigt sich hier eine Möglichkeit, die Ereignisse des Sommers aufarbeiten zu können und auch die Frage zu stellen: „Sind da politische Fehler geschehen?“ In den folgenden Wochen sind weitere Akteure eingeladen. HUT hat einen Termin Anfang Februar bereits zugesagt. Ebenso wie die Personaldelegation der Caritas mit einem Vertreter der Gewerkschaft OGBL. Noch nicht angefragt, aber vorgesehen sind außerdem das Bistum und der Dachverband des Sozialsektors Fedas.

Was den von der Caritas kritisierten Interessenkonflikt von Kommissionspräsidentin Weydert angeht, hat diese sich bereits in der vergangenen Woche an die Ethikkommission und an den Bâtonnier der Luxemburger Anwaltskammer gewandt, damit diese über die Sache entscheiden. „Ich habe noch kein Feedback bekommen“, sagt Weydert am Dienstag. Sie habe aber um eine zeitnahe Antwort gebeten. Denn viel Zeit bleibt der Spezialkommission nicht.