EU-GipfelDem ukrainischen Präsidenten Selenskyj reichen die europäischen Sicherheitsgarantien nicht

Der Krieg in der Ukraine ist für die EU-Staats- und Regierungschefs ein zunehmend drängendes Problem. Denn der 20. Januar, der Tag, an dem in den USA Donald Trump die Präsidentschaft übernimmt, rückt immer näher. Und noch immer ist nicht ersichtlich, wie Europa die US-Hilfe an die Ukraine ersetzen will, sollte Trump seine während des US-Wahlkampfs gemachten Drohungen umsetzen und keine Waffen mehr an Kiew liefern. Dessen ist sich ebenfalls der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bewusst und hat das auch bei seinem Besuch am Donnerstag in Brüssel deutlich gemacht. Zwar hat der neue EU-Ratspräsident Antonio Costa beim Eintreffen im Ratsgebäude das mittlerweile zum Standardrepertoire gehörende Bekenntnis wiederholt, dass die Ukraine auf die „volle und unerschütterliche Unterstützung“ der EU-Staaten zählen könne, und dies „so lange wie nötig“. Doch das dürfte nicht ausreichen.

Der luxemburgische Premierminister Luc Frieden tritt zwar resolut in Brüssel auf: „Ich glaube, wir in Europa haben die Mittel, die Ukraine zu unterstützen, sowohl militärisch wie finanziell“, sagte er vor der internationalen Presse auf eine Frage zum bevorstehenden Amtswechsel in Washington. Doch auch er wünscht sich, die Ukraine weiter „mit den Freunden in der NATO“ zu unterstützen. Sowohl Europa als auch die USA wollen, „dass die Demokratie gewinnt“ und Grenzen nicht durch Gewalt verändert werden dürfen, so Frieden. Er gehe davon aus, dass der künftige US-Präsident Donald Trump das ebenso sieht. 

Doch Frieden ging weiter, wurde grundsätzlicher und zog einen bemerkenswerten Vergleich. „Es ist selbstverständlich, dass wenn es um fundamentale Prinzipien geht, man alles tun muss, damit man diese Prinzipien verteidigen kann“, sagte er und verwies auf den Zweiten Weltkrieg sowie auf die Ardennen-Offensive, deren 80. Jahrestag am vergangene Wochenende in Luxemburg und Belgien begangen wurde. Damals seien amerikanischen Soldaten gekommen und hätten das getan, was getan werden musste. „Wir sollten diese Lektionen heute nicht vergessen“, unterstrich Luc Frieden.

Was getan werden muss, damit der Krieg in der Ukraine endet, dazu konnte ebenfalls das eintägige Gipfeltreffen nichts beisteuern. Auch wenn bereits Vorstellungen über die Umstände bestehen, wie es dazu kommen soll. Es dürfe nichts über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werden, heißt es aus den Reihen der EU-Chefs. Womit sie sich nicht nur an den Machthaber in Moskau, sondern vor allem an Donald Trump wenden. Der hatte im Wahlkampf davon getönt, den Krieg in einem Gespräch mit Wladimir Putin binnen eines Tages beilegen zu können. Das würde jedoch nur auf Kosten der Ukraine machbar sein, was die Europäer jedoch unbedingt vermeiden wollen. Deshalb gibt etwa Luc Frieden als weitere Bedingung vor: „Die Zukunft der Ukraine entscheidet sich nicht in Washington, sie muss sich in Europa entscheiden.“ Und: „Europa muss mit am Tisch sitzen“, wenn darüber diskutiert wird. Darauf werde er pochen, sagte Luc Frieden vor dem Treffen.

Wolodymyr Selenskyj hingegen redete in Brüssel viel von Donald Trump. Der sei „ein starker Mann“. „Ich will ihn auf meiner Seite haben“, so der ukrainische Präsident. Deshalb wolle er mit Trump über den Krieg sprechen, ihm seine Sicht erklären. Und er zählt auf die Einigkeit zwischen den USA und Europa. „Ich glaube, nur zusammen können die Vereinigten Staaten und Europa Putin wirklich stoppen und die Ukraine retten“, sagte Selenskyj vor Beginn des Gipfels. Von einem Waffenstillstand, wie er bereits von mehreren Seiten ins Spiel gebracht wurde, nicht zuletzt vom ungarischen Regierungschef und Putin-Freund Viktor Orban, der für Weihnachten eine Feuerpause vorschlug, hält Wolodymyr Selenskyj nichts. „Wir können nicht mit einem eingefrorenen Konflikt in unserem Land leben“, sagte er. „Wir wollen einen stabilen Frieden.“

„Ich glaube, die europäischen Sicherheitsgarantien werden nicht ausreichen für die Ukraine“, machte der Ukrainer unumwunden klar. Eine „wirkliche Garantie“  sei die NATO. Doch Selenskyj weiß, dass eine Mitgliedschaft derzeit nicht möglich ist, weshalb er nach wie vor darauf setzen muss, möglichst gut von den westlichen Partnern unterstützt zu werden. Zwar hat der französische Präsident Emmanuel Macron jüngst die Entsendung von friedenserhaltenden Truppen aus EU-Staaten angeregt. Dieses Ansinnen wurde jedoch auf dem Gipfeltreffen als verfrühte Diskussion zurückgewiesen.

Neben dem Schutz des heimischen Energiesektors vor russischen Angriffen forderte Wolodymyr Selenskyj daher weiter Waffen. Mindestens 19 Flugabwehrsysteme bräuchten sie, um die Energieinfrastruktur zu schützen, einige würden von Deutschland und Kanada geliefert. Auch Patriot-Systeme brauche es, um die Städte zu schützen. Zudem fehle es weiterhin an Waffen und Ausrüstung für die ukrainischen Soldaten, fuhr der Präsident fort. „Und wir haben nicht genug F-16-Kampfflugzeuge.“