GipfeltreffenEU-27 nehmen sich den internationalen Herausforderungen an

Die EU befindet sich noch in einer institutionellen Übergangsphase: Die Kommission ist erst seit Beginn des Monats im Amt und für den neuen EU-Ratspräsidenten Antonio Costa ist es der erste Europäische Rat, den er leiten wird. Drängende innereuropäische Probleme stehen weiter an und wurden mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der lahmenden Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten beim Oktober-Gipfel bereits ausgiebig diskutiert. Doch können die 27 nun nicht anders, als sich mit den jüngsten und noch anstehenden internationalen Entwicklung zu beschäftigen, da sie für Europa von höchstem Interesse sind.

In einem Monat, am 20. Januar, steht in den USA der Wechsel im Weißen Haus an, mit all seinen Unwägbarkeiten, die mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump einhergehen. Davon ist insbesondere die Ukraine betroffen, die vermutlich mit weniger Unterstützung aus Washington rechnen muss. Es wird daher umso mehr auf die EU-Staaten ankommen, wie es für die Menschen in der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Invasionstruppen weitergeht. Darauf muss sich die EU nun vorbereiten. „Unsere Freunde und Feinde werden uns beobachten, wie wir die Ukraine unterstützen. Und diese Unterstützung muss unumstößlich sein“, sagte denn auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während einer Debatte am Mittwoch im Europäischen Parlament (EP). Sie wolle die EU-Staats- und Regierungschefs dazu auffordern, noch mehr zu tun für die Sicherung der Energieversorgung in der Ukraine, vor allem für eine Dezentralisierung der Stromversorgung.

Die finanzielle Unterstützung im Hinblick auf den Bedarf der Ukraine scheint weitgehend geklärt zu sein. Der internationale Währungsfonds IMF habe für das kommende Jahr eine Finanzlücke für die Ukraine von 42 Milliarden Euro ausgemacht, so die Kommissionschefin. Die Europäer helfen, diese zu stopfen. Zum einen mit 13 Milliarden Euro aus der sogenannten „Ukraine-Fazilität“, zum anderen ab Januar mit ihrem 18 Milliarden Euro umfassenden Anteil eines von den G7-Staaten gewährten Kredits. Letzterer würde aus den Gewinnen der in der EU eingefrorenen russischen Staatsgeldern gespeist, erklärte Ursula von der Leyen. Dies würde der Ukraine wirtschaftliche Stabilität sowie den nötigen Freiraum geben, sich weitere militärische Fähigkeiten zuzulegen.

An den Gesprächen in Brüssel wird am Donnerstagmorgen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen. Bereits am Vortag sollte Selenskyj auf Einladung von NATO-Generalsekretär Mark Rutte in kleinerer Runde mit den Regierungschefs unter anderem aus Deutschland, Italien und Polen zusammenkommen. Bei der Unterredung wird es sicherlich auch um die weitere militärische Unterstützung Kiews mit Luftabwehrsystemen, Munition und die Ausbildung von Soldaten gehen.

Doch werden auch die in den vergangenen Wochen angestoßenen Diskussionen über eine Friedenslösung ein Thema sein. Dabei dürften sich die 27 darin einig sein, dass die Ukraine entscheiden muss, wie die Verhandlungen dazu aussehen. Allerdings: „Europa muss mit am Tisch sitzen“, forderte der luxemburgische Premierminister Luc Frieden am Mittwoch in Brüssel und stellte klar: „Es darf nicht von Washington aus entschieden werden, wie die Zukunft von Europa aussieht.“ Viele befürchten, dass Donald Trump nach seinem Amtsantritt eine schnelle Friedenslösung mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin anstrebt – auf Kosten der Menschen in der Ukraine. Auch wenn der deutsche Kanzler Olaf Scholz nicht auf Fragen zu einer eventuellen Entsendung von friedenssichernden Truppen aus EU-Staaten in die Ukraine antworten wollte, wird in diesem Zusammenhang auch die Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine besprochen werden müssen. Darauf müssten jedoch die einzelnen Mitgliedstaaten eine Antwort geben, meinte die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Die zweite große internationale Herausforderung sind die jüngsten Entwicklungen in Syrien, nachdem vor nicht einmal zwei Wochen unerwarteterweise das Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad gestürzt wurde. Ein neues Syrien gebe es zwar noch nicht, aber erste „ermutigende Schritte“ der neuen Führung in Damaskus, sagte Ursula von der Leyen im EP. Dennoch blieben „viele Fragen weiter offen“. Die EU-Kommissionschefin war in den vergangenen Tagen nach Jordanien sowie in die Türkei gereist, um mit den jeweiligen Staatschefs über eine Zusammenarbeit in der Region zu sprechen. Die Europäer wollen ihre Repräsentationen in Syrien intensivieren, denn sie haben ein sehr großes Interesse daran, wie es nun im Land weitergeht. Die EU wolle daher als „größter Spender“ für Syrien ihre Unterstützung über die humanitäre Hilfe hinaus ausweiten, stellte Ursula von der Leyen in Aussicht, etwa zum Wiederaufbau der Infrastruktur im Land.

Überdenken dürften die 27 zumindest sektoriell, wie die EU-Kommissionspräsidentin meinte, die Sanktionen, die seit der Niederschlagung der Proteste gegen das Assad-Regime im Jahr 2011 verhängt wurden. Und in nicht wenigen EU-Staaten wird bereits über eine Rückführung syrischer Flüchtlinge diskutiert. UN-Agenturen würden jedoch davor warnen und darauf hinweisen, dass nach wie vor für Einzelne und Minderheiten Risiken im Land bestünden. Rückführungen könnten daher laut von der Leyen derzeit nur auf freiwilliger Basis erfolgen und wenn die Sicherheit der Heimkehrenden gewährt ist.

Weitere Themen, mit denen sich die 27 beschäftigen werden, ist die Rolle der EU in der Welt, die Resilienz und Krisenprävention der EU sowie die Lage in Moldau und vor allem Georgien. In beiden Ländern, denen ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt wurde, kam es bei jüngsten Wahlgängen zu erheblicher Einflussnahme aus Russland. In Moldau ohne Erfolg, in Georgien hingegen gehen viele Menschen davon aus, dass der demokratische Prozess entscheidend von Moskau zu seinen Gunsten gestört wurde, weshalb es dort seit fast zwei Wochen zu Protesten kommt, gegen die zum Teil von den Behörden gewaltsam vorgegangen wird.