EU-InnenministerRumänien und Bulgarien sind neue Schengen-Staaten, Deutschland verlängert Grenzkontrollen

Lange haben Rumänien und Bulgarien darauf gewartet, nun ist es so weit: Ab dem 1. Januar 2025 gibt es keine Personenkontrolle mehr an den Grenzen mit den anderen Schengen-Staaten. Der ungarische Innenminister Sandor Pinter erinnerte daran, dass er selbst vor rund 13 Jahren den Vorschlag gemacht hatte, die beiden Staaten in den Schengen-Raum aufzunehmen. Dies hätte bereits seit Jahren passieren sollen. Doch immer wieder legten sich andere EU-Staaten quer, während die meisten Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien durchaus im Kreis der Schengen-Staaten aufnehmen wollten. Vor allem die Niederlande und Österreich monierten immer wieder, dass zu viele illegale Flüchtlinge über die beiden Länder in die anderen Schengen-Staaten einreisen würden. Dabei spielten offensichtlich auch innenpolitische Gründe eine Rolle, da sowohl in Österreich als auch in den Niederlanden die Migrationspolitik von rechtsextremen Parteien für ihre politischen Zwecke missbraucht wurde.

Nun aber sind alle davon überzeugt, dass Rumänien und Bulgarien ihre Außengrenzen ausreichend schützen und somit ihre EU-Binnengrenzen dem freien Verkehr überlassen können. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner rechtfertigte die lange Ablehnung des Schengen-Beitritts und sagte, dass noch vor zwei Jahren 80.000 illegale Migranten über beide Länder in die EU gekommen seien, während nun nur mehr 4.500 gezählt worden seien. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser meinte allerdings, es sei „ein Fehler“ der Österreicher gewesen, den Beitritt der beiden Anwärter zum Schengen-Raum nicht früher zugelassen zu haben. Die Bedingungen dafür seien bereits seit einiger Zeit erfüllt gewesen.

Auch der luxemburgische Innenminister Léon Gloden sagte, dass Luxemburg die Vollmitgliedschaft der beiden Staaten immer unterstützt habe. Dies sei nun „ein wichtiger Tag für Schengen“, so der Minister weiter, der zugleich darauf hinwies, dass im kommenden Jahr der 40. Jahrestag der Unterzeichnung des ersten Schengen-Abkommens anstehe, was wiederum für Luxemburg wichtig sei, weshalb anlässlich des Jahrestages eine große Feier – „big party“ – stattfinden soll. Schließlich sei der Schengen-Raum eine der größten Errungenschaften der EU.

Weniger angetan ist der luxemburgische Innenminister hingegen von den Plänen seiner deutschen Amtskollegin, die Grenzkontrollen zwischen beiden Ländern zu verlängern. „Luxemburg ist gegen diese Kontrollen“, sagte Léon Gloden und verwies darauf, dass täglich 225.000 Pendler zur Arbeit nach Luxemburg kommen. „Allein aus Deutschland kommen 55.000 Pendler“, so der Minister und fügte hinzu: „Wenn Deutschland diese Kontrolle verlängert, werden wir der Kommission notifizieren, dass wir nicht damit einverstanden sind.“ Luxemburg sei darauf angewiesen, dass die Grenzen offen sind. „Wir dürfen nicht zulassen, dass wieder Grenzen in den Köpfen der Menschen entstehen“, warnte Léon Gloden.

Seine deutsche Amtskollegin hingegen räumte zwar ein, dass der gesicherte Außengrenzschutz in „Rumänien und Bulgarien gut erledigt“ werde. „Aber so lang die Zahlen (der ankommenden illegalen Migranten, Anm.) in Deutschland so hoch sind wie sie sind, werden wir die Binnengrenzkontrollen beibehalten und wir werden auch im Dezember verlängern“, machte Nancy Faeser deutlich und stellte in Aussicht: „Wenn die Zahlen massiv runtergehen, wenn die Regelung des gemeinsamen europäischen Asylpaketes (…) endlich in Kraft ist“, könne auch über die Öffnung der Grenzen geredet werden.

Allerdings wird es noch einige Zeit dauern, bevor die Bestimmungen des gemeinsamen Asyl- und Migrationspaketes greifen. Bis zum Donnerstag hatten die EU-Staaten Zeit, ihre jeweiligen Umsetzungspläne für das Gesetzespaket bei der EU-Kommission zu hinterlegen. Allerdings hätten noch nicht alle Mitgliedstaaten ihre Pläne abgegeben, räumte der neue EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach der Ratstagung ein. Dennoch wird bereits davon geredet, die Umsetzung der neuen Asyl- und Migrationsregeln in Teilen zu beschleunigen, auch wenn Brunner noch nicht sagen konnte, um welche Teile es sich dabei handeln sollte.

Diskutiert haben die EU-Innenminister im Zuge der Entwicklungen in Syrien ebenfalls über die syrischen Flüchtlinge. Nicht nur haben eine Reihe von EU-Staaten die Asylverfahren von Menschen aus Syrien zeitweilig ausgesetzt. Es wird zudem bereits über die Rückführung von syrischen Flüchtlingen nach Syrien gesprochen. Kaum erwarten kann offenbar der österreichische ÖVP-Innenminister den Zeitpunkt, an dem er die ersten Abschiebungen vornehmen kann. Er wolle sich jetzt sofort darauf vorbereiten, sagte Gerhard Karner vor der Ratstagung und das auch mit den Kollegen besprechen. Es sei „unmöglich, heute eine Entscheidung zu treffen“, sagte hingegen die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor. Und auch Magnus Brunner bremste die Erwartungen seines ÖVP-Parteifreundes Karner. Die Lage in Syrien sei „sehr volatil“, man wisse noch nicht, welche Ansätze die neue Regierung in Syrien verfolge. Zwangsrückführungen seien „derzeit nicht möglich“, es sollte sich daher eher auf freiwillige Rückführungen konzentriert werden. Dabei zeigte sich Magnus Brunner bereit, diese Rückführungen auch mit finanziellen Mittel zu unterstützen.