De Maart
Der LSAP-Politiker und Jurist Max Leners soll Mitglied im Staatsrat werden – so will es zumindest seine eigene Partei. „Die LSAP unterstützt die Kandidatur“, teilen die Sozialisten am Dienstag in einem Post auf Facebook mit. Der 31-Jährige sei am Dienstagabend mit 84 Prozent der Stimmen als erster von drei Kandidaten gewählt worden.
Leners wurde durch „Das politische ABC des Luc Frieden“ bekannt. In der 80-seitigen Broschüre – die 2023 kurz vor den Wahlen veröffentlicht wurde – zeichnet er Friedens Karriere nach, der lange und auf verschiedenen Ministerposten an der Seite des damaligen Staatsministers Jean-Claude Juncker Regierungsverantwortung trug.
Der Staatsrat
„Die Aufgabe des Staatsrats besteht darin, zu allen Gesetzentwürfen, Gesetzesvorlagen und Verordnungsentwürfen eine Stellungnahme abzugeben, sowie zu allen anderen Fragen, mit denen er vom Großherzog oder von Gesetzes wegen betraut wurde, Stellung zu nehmen. Der Staatsrat setzt sich aus 21 Räten zusammen, von denen mindestens elf einen Hochschulabschluss in Jura erworben haben müssen. Die Räte werden vom Großherzog ernannt. Um zum Mitglied des Staatsrats ernannt zu werden, muss man Luxemburger sein, über seine bürgerlichen und politischen Rechte verfügen, im Großherzogtum wohnhaft sein und das dreißigste Lebensjahr vollendet haben. Die Staatsräte werden für eine Amtszeit von zwölf Jahren ernannt. Bei der Ernennung des Kandidaten wird der Verteilung der politischen Parteien in der Abgeordnetenkammer sowie einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern Rechnung getragen.“ (Quelle: gouvernement.lu)
Zusätzlich kann der Erbgroßherzog Mitglied des Staatsrates sein – dann steigt die Mitgliederanzahl auf 22.
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