Pressekonferenz„Déi gréng“ üben zur parlamentarischen Rentrée heftige Kritik an der Regierung

Sam Tanson begann mit einer Frage: „Hat diese Regierung überhaupt einen Kompass?“ Wenn ja, dann hat dieser seinen Dienst versagt, folgt man den Worten der Grünen-Abgeordneten. Oder er ist abhandengekommen. Nach einem Jahr schwarz-blauer Regierungspolitik sei zumindest klar, dass von der anfänglichen Aufbruchstimmung nichts mehr zu spüren und die Unterschiede zwischen CSV und DP verschwunden seien. Die Politik von Luc Friedens Koalition unterscheide sich wesentlich von jener der Vorgängerregierung. Vom Bettelverbot bis zum Umgang mit der Caritas-Affäre: Es sei eine Politik des „kalten Herzens“, die jenen zum Vorteil reiche, die sowieso schon viel haben, eine der Kurzsichtigkeit, die sich nicht danach richte, „wie es unseren Kindern nach den nächsten Wahlen geht“, so Tanson. Klare Ziele und Bekenntnisse gebe es genauso wenig wie „ambitionierte Maßnahmen für die Lebensqualität und den Wohlstand unserer Kinder“. Die Jugend dürfe in der Rentendiskussion nicht vergessen werden. Die Regierung stehe nicht zu ihrer Politik, sagte die frühere Ministerin. Das Land werde „für blöd“ gehalten.

Besonders eklatant sei der Umgang mit der Caritas-Affäre. Vom Krisenmanagement sei nicht viel zu sehen. CEO Frieden (CSV) habe zu Beginn vor allem darauf Wert gelegt, dass der Staat nicht für die Caritas-Projekte geradestehe, nun glänze die Regierung durch Abwesenheit – und dies bei einem systemrelevanten Akteur. Viele Beschäftigte der Organisation müssten um ihre Existenz bangen und seien nun mit einem arbeitsrechtlich fragwürdigen Übergang zu Hëllef um Terrain (HUT) konfrontiert. Besonders die verantwortungslose Haltung von Kooperationsminister Xavier Bettel (DP), der nicht den Anschein erwecke, die internationalen Aktivitäten der Caritas zu retten, steche heraus. „Déi gréng“ fordern, dass diese erhalten bleiben, und haben eine Aktualitätsstunde in der Chamber beantragt. Am Vormittag wurde derweil bekannt, dass das Land der Caritas-Nachfolgeorganisation über einen Kredit mehr Geld zur Verfügung stellen würde und weiterhin Geld zur Verfügung stellen würde.

In der Woche vor der Präsentation des Budgets 2025 bleibt es nach den Worten von Sam Tanson nach wie vor unklar, wie die bereits verabschiedeten Steuersenkungen für Wohlhabende gegenfinanziert werden sollen. Ebenso unklar sei es, „ob die Regierung entscheidende Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Gesundheitssystem aufrechterhalten will“. Für ihre Partei stelle sich die Frage der Umverteilung, so Tanson. Es könne nicht sein, dass ein paar Ultrareiche reicher werden, während die große Masse der Bevölkerung immer schlechter über die Runden komme.

Derweil scheine es im Umweltministerium zu heißen: „je weniger, desto besser“. Von einem versprochenen „Motivationsschub“ sei nichts zu sehen. Die wenigen Akzente, die gesetzt wurden, gingen „in die falsche Richtung“. Auch im Naturschutz gebe es kaum welche, und meistens nicht vom Umweltressortleiter Serge Wilmes (CSV). So sollte etwa im Rahmen des Logement-Paktes die bestehende grüne Infrastruktur zu „Hecken und Sträuchern“ heruntergestuft werden. Bestehende Biotope würden dadurch ihren Schutzstatus verlieren.

Schließlich sei die aktuelle Luxemburger Außenpolitik ein Sinnbild für das Regierungshandeln, die sich ständig scheue, Farbe zu bekennen. Das betreffe Friedens Reise nach Ungarn, wo er von Ministerpräsident Viktor Orbán vorgeführt worden sei, ebenso wie Bettels Reisen durch die Welt, ohne klare Botschaft, aber dafür verstricke er sich in Widersprüche, wie zum Beispiel betreffend die Eröffnung einer Botschaft in Tel Aviv. Auch in der Außenpolitik sei der klare Kompass, jahrzehntelang ein Markenzeichen Luxemburgs, abhandengekommen zu sein. „Die schwarz-blaue Regierung steuert“, so Tansons Vorwurf, „ohne klare Ziele und ausreichend Führungsverantwortung weiterhin ins Ungewisse.“