RusslandPutin droht wieder mit Atomwaffen

„Es wird vorgeschlagen, einen Angriff auf Russland durch eine Nicht-Atommacht, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als einen gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation zu betrachten“, sagte Putin am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau.

Putin bezog sich damit offensichtlich auf die Ukraine und deren westliche Verbündete. Der Kreml-Chef sagte in der Sitzung auch, dass Russland den Einsatz von Atomwaffen in Erwägung ziehen würde, sollte es „massiv“ aus der Luft angegriffen werden.

„Wir werden eine solche Möglichkeit erwägen, sobald wir zuverlässige Informationen über den massiven Start von Waffen aus der Luft und dem Weltraum erhalten haben und darüber, dass sie (die Waffen) unsere Staatsgrenze überquert haben“, sagte Putin. Dabei gehe es um „Flugzeuge der strategischen und taktischen Luftfahrt, Marschflugkörper, Drohnen, Hyperschall- und andere Fluggeräte“, verdeutlichte der Kremlchef. Er sagte, dass die vorgeschlagenen Änderungen „eindeutig die Bedingungen für den Übergang Russlands zum Einsatz von Atomwaffen schaffen“.

Die Reaktionen zumindest aus westlichen Staaten blieben nicht aus. US-Außenminister Antony Blinken hat die  nuklearen Drohungen Putins als unverantwortlich zurückgewiesen. „Das ist völlig unverantwortlich, und ich denke, viele in der Welt haben sich klar dazu geäußert, als er mit dem nuklearen Säbel rasselte, einschließlich China in der Vergangenheit“, sagte Blinken am Donnerstag dem Sender MSNBC am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Auch die Europäische Union verurteilte die neue russische Atomwaffendoktrin scharf. Die EU weise „die Drohungen entschieden zurück“, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, am Donnerstag in Brüssel. Borrells Sprecher sagte, Putin setze damit sein „rücksichtsloses und unverantwortliches Verhalten“ fort. Er scheue nicht davor zurück, „das nukleare Vabanquespiel immer wieder aufs Neue zu spielen“.

Putins Sprecher Dmitri Peskow nannte die neue Doktrin eine Warnung an westliche Länder, die die Ukraine unterstützen. Es sei „ein Signal, das diese Länder vor Konsequenzen warnt, wenn sie sich an einem Angriff auf unser Land mit unterschiedlichen, nicht notwendigerweise atomaren Mitteln beteiligen“.

Seit Beginn der russischen Ukraine-Offensive im Februar 2022 hat Putin wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Die Ukraine bemüht sich derzeit darum, die Erlaubnis westlicher Partner für den Einsatz von ihnen gelieferter Waffen mit großer Reichweite auf Ziele tief im russischen Territorium zu erhalten. Putin hat gewarnt, eine solche Genehmigung würde bedeuten, dass sich die NATO „im Krieg“ mit Russland befinde.

Die anvisierten „Klarstellungen“ der Atomwaffendoktrin würden bedeuten, „dass wir uns das Recht vorbehalten, Atomwaffen im Fall der Aggression gegen Russland und Belarus“ einzusetzen, sagte der russische Präsident nun. Zu den Szenarien für den möglichen russischen Atomwaffeneinsatz zählte er eine Situation, in der „der Gegner mit dem Einsatz gewöhnlicher Waffen eine kritische Bedrohung für unsere Souveränität schafft“.

Neben den USA haben auch andere NATO-Länder wie Großbritannien, Deutschland oder Italien Kiew enge Grenzen für den Einsatz ihrer Waffen gegen Ziele in Russland gesetzt. Die USA und Großbritannien haben aber Waffen mit der größten Reichweite an die Ukraine geliefert.

Putin betonte zugleich, dass Russland immer „einen sehr verantwortungsbewussten Ansatz in diesen Fragen“ gehabt habe. Jedoch müsse die russische Führung berücksichtigen, dass „sich die moderne militärische und politische Lage dynamisch verändert“. Dabei seien „neue Quellen der Bedrohung und der militärischen Risiken für Russland und seine Verbündeten“ hervorgetreten.

Die russische Atomwaffendoktrin sieht einen „strikt defensiven“ Einsatz dieser Waffen vor, etwa im Fall eines Angriffs auf Russland mit Massenvernichtungswaffen. Auch in der bisherigen Doktrin ist der Atomwaffeneinsatz allerdings ebenfalls für das Szenario ins Auge gefasst, dass Russland derart massiv mit konventionellen Waffen angegriffen wird, dass die „Existenz“ des russischen Staats bedroht sei. Putin müsse den Entwurf für die neue Doktrin noch offiziell absegnen, damit sie in Kraft treten könne, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.