SanktionenRussisches Öl in Luxemburg? Regierung kann indirekte Importe „nicht ausschließen“

„Zahlen des Statistischen Bundesamts lassen den Schluss zu, dass Deutschland über Indien weiterhin größere Mengen russisches Öl importiert.“ Mit dieser Meldung sorgte die deutsche Nachrichtenseite tagesschau.de Mitte September für Diskussionen im Nachbarland. Die Nachricht begründete sich auf eine Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts. Das hatte am 12. September berichtet, dass die Importe von Mineralölerzeugnissen aus Indien in die Bundesrepublik sich verzwölffacht hatten; sie „stiegen von nur 37 Millionen Euro in den ersten sieben Monaten des Jahres 2022 auf einen Wert von 451 Millionen Euro von Januar bis Juli 2023“, berichtete die Behörde. Das sei ein Plus von 1.127  Prozent.

Gleichzeitig habe Indien seit Beginn des Ukrainekriegs „große Mengen Rohöl aus Russland“ eingeführt. Tageschau.de zitierte auch einen Analysten des Thinktanks Bruegel, der erklärte, dass es  „sehr plausibel“ sei, dass Deutschland und „andere europäische Länder implizit russisches Öl kaufen“. Diese Aussage motivierte den Piraten-Abgeordneten Marc Goergen offenbar zu einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage. Landet russisches Öl auch in Luxemburger Tanks?

Die Antwort schickte Außenminister Jean Asselborn am Mittwoch. „Luxemburg importiert nur Petrolprodukte aus Belgien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden“, erklärte der LSAP-Politiker. Es könne ausgeschlossen werden, dass russisches Öl auf direktem Wege nach Luxemburg importiert werde. Anders sieht es jedoch bei bereits verarbeiteten Produkten aus – also wenn russisches Rohöl in einem Nicht-EU-Land raffiniert wird und dann als Endprodukt in die EU importiert wird. „Indirekte Importe nach Luxemburg können nicht ausgeschlossen werden“, sagt Asselborn. Diese Importe seien laut den EU-Texten aber auch nicht verboten, da das Endprodukt eben nicht aus Russland sei.