Debatte„Vill Meenung, wéineg Anung“: Chamber diskutiert über zwei Petitionen zu LGBTIQA+-Inhalten in Schulen

Am Ende eskaliert die Diskussion doch noch. „Seit Jahrhunderten“, sagt der Petent Steve Schmitz, „kann ich mich nicht erinnern, dass irgendwelche Leute so angegriffen worden wären, dass irgendetwas Schlimmes passiert wäre.“ Raunen von den Zuschauerrängen. Kopfschütteln bei den Abgeordneten. Schmitz spricht weiter: Es könne nicht sein, dass heute „die Bösen die Heteros“ seien. Kurze Zeit später schneidet ihm Francine Closener (LSAP) das Wort ab, die Zeit ist abgelaufen. „Sie haben viele Behauptungen in den Raum gestellt und nicht wirklich auf Fragen geantwortet“, sagt die Kommissionspräsidentin. „Vill Meenung, wéineg Anung.“

Yuriko Backes (DP), Ministerin für Gleichstellung und Diversität, wird später über diesen Satz sagen, es laufe ihr „ganz, ganz kalt den Rücken runter“. „Unerträglich“ sei es, sagt Marc Baum („déi Lénk“), einen Satz wie diesen in der Chamber zu hören, 80 Jahre und einen Tag nach der Befreiung von Auschwitz. Einen Satz wie diesen, der ganz beiläufig Gewalt gegen Menschen leugnet, die nicht nur schon immer Gewalt erfahren haben, sondern deren Gewalterfahrungen im aktuellen gesellschaftlichen Klima gerade wieder zunehmen.

Aber von Beginn an: Am Dienstagmorgen hören die Abgeordneten des Parlaments gleich zwei Petitionen hintereinander. Das bietet sich an, drehen sich Petition Nr. 3198 und Nr. 3281 doch um ein- und dasselbe Thema: LGBTIQA+-Inhalte im Unterricht Luxemburger Schulen. Eine Petition möchte diese Inhalte ausschließen, die andere sie vertiefen. Beide haben um die 10.000 Unterschriften gesammelt und in den vergangenen Monaten „für Aufregung gesorgt“, wie Francine Closener zu Beginn der Sitzung feststellt. Zunächst sprechen Helder Rui De Almeida Neves und Steve Schmitz, Initiatoren der Petition gegen LGBTIQA+-Inhalte. Eltern sollten das Recht haben, über die Erziehung ihrer Kinder zu entscheiden, um ihren Glauben und ihre Werte vermitteln zu können, sagt De Almeida Neves. Deshalb sollte ihnen die Möglichkeit geboten werden, Kinder aus bestimmten Unterrichtseinheiten zurückziehen zu dürfen, wenn es um „sensible Themen“ gehe. Was genau sie unter diesen „sensiblen Themen“ verstehen, darauf lassen sich weder De Almeida Neves noch Schmitz an diesem Morgen festnageln – trotz beharrlicher Nachfragen verschiedener Abgeordneter.

Je länger die Diskussion läuft, desto deutlicher stellt sich heraus, dass es hier gar nicht wirklich um LGBTIQA+-Inhalte im Schulunterricht geht. Stattdessen geht es um Ängste, um Unwissenheit und Ignoranz. Um das Gefühl, nicht ernst genommen und gehört zu werden. Aber auch um die Destabilisierung des demokratischen Diskurses, um Desinformation und Grenzverschiebungen. Die Debatte über das Pro und Contra von queeren Themen an Luxemburgs Schulen wird zu einem Sinnbild für den Weg, den die Demokratie gerade eingeschlagen hat.

Sie seien weder trans- noch homophob, beteuern Schmitz und De Almeida Neves mehrfach an diesem Vormittag. Sie wollten weder diskriminieren noch zu Hass aufrufen. Schmitz erzählt von seinen persönlichen Erfahrungen mit Trans-Personen, von seinem Bruder und dessen Geschlechtsangleichung. Und dann vergleicht er wenig später Trans-Identität mit „anderen Krankheiten“. Die Gegenseite schont ihn dafür nicht: „Menschenfeindlich und gefährlich“ sei diese Petition, sagt Marc Gerges, Mit-Initiator der Gegenpetition für mehr LGBTIQA+-Inhalte. Sie verfolge einen „autoritären Ansatz“.

Man diskutiert also an diesem Morgen in der Chamber, vielleicht so lebhaft wie selten. Die Abgeordneten stellen so viele Fragen, dass sie von der Kommissionspräsidentin gebündelt werden müssen. Schmitz antwortet auf die wenigsten. Man redet viel, aber man redet nicht miteinander, sondern aneinander vorbei. Die gesellschaftliche Spaltung, sie zeigt auch hier ihre Ansätze. Wie aber soll man es anders machen? Wenn doch die gemeinsame Grundlage, die faktenbasierte Argumentation, nicht steht? Oder besser: Wenn jeder seine eigenen Fakten mitbringt.

Die eine Seite leugnet Gewalt, die andere spricht von einer Zunahme von Hass, Ausschluss, Gewalt – und von Wegschauen. Es gebe eine „Verantwortungsdispersion“, sagt der Psychiater Dr. Eric Schneider. Die Hemmschwelle für Übergriffe sinke, für queere Menschen sei „Gefahr im Verzug“. Die Psychologin und Therapeutin Caroline Pull teilt persönliche Erfahrungen aus ihrer Arbeit, Schmitz hingegen berichtet von traumatisierenden Vorfällen im Sexualkundeunterricht, die er vom „Hörensagen“ kennt (und auf die ADR-Fraktionspräsident Fred Keup als einziger Abgeordneter anspringt, er kenne von der Schule seiner Kinder auch solche Fälle). Schmitz sieht sich als Vertreter der „Ängste der Eltern“, die nicht wüssten, was ihren Kindern in der Schule vermittelt werde. Schneider erklärt, Angst kommt von Unwissenheit. „Und Unwissenheit hat zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt in der Vergangenheit.“

Die Debatte in der Chamber an diesem Morgen teilt noch eine weitere Qualität mit vielen Debatten der Gegenwart: Sie ist schwer zu verfolgen, weil sie oft ins Irrationale und Widersprüchliche abdriftet. De Almeida Neves und Schmitz fordern, den Glauben der Eltern und seine Vorschriften zu respektieren, wenn es um Sexualaufklärung in der Schule geht. Wenig später führen sie wissenschaftliche Argumente ins Feld, warum eine „dogmatische Geschlechterlehre“ die Kinder verwirre. Auf die Frage eines Abgeordneten, wie sie es mit Eltern handhaben würden, die die Evolutionstheorie ablehnen und ihre Kinder deshalb aus dem Unterricht entfernen wollten, können sie keine Antwort geben.

Mehrfach erwähnt Schmitz an diesem Morgen ein Dokument der WHO, in dem angeblich Schulen dazu aufgefordert werden, null- bis vierjährigen Kindern Masturbation nahezubringen. Keiner der Abgeordneten oder Experten im Raum kennt dieses Dokument oder hat es sofort zur Hand (auch wenn Schmitz seine 13 Seiten zur Lektüre anbietet) und kann korrigieren. Mit ein klein wenig Zeit und Recherche aber findet man besagtes Dokument. Es wird weit verbreitet auf Internet-Seiten des rechten politischen Spektrums, wo Artikel in fetten roten Lettern „WARNUNG“ an „besorgte Eltern“ aussprechen, dass die WHO plane, ihre Kinder zu sexualisieren. Wenn man dieses Dokument aber tatsächlich liest, fällt diese Drohkulisse schnell in sich zusammen. Es handelt sich schlichtweg um Informationen über altersgerechte Sexualerziehung. In der Altersgruppe von null bis vier Jahren ist von „frühkindlicher Masturbation“ die Rede. Aber erstens sind „frühkindliche Masturbation“ und „Masturbation“ nicht dasselbe. Und zweitens entspricht dies schlicht dem psychischen und körperlichen Entwicklungsstand eines Kindes dieses Alters (früher hat man das „Doktorspiele“ genannt) – ein Entwicklungsstand, dem die Erziehung Rechnung tragen muss, selbstverständlich altersgerecht. Mit LGBTIQA+ hat das übrigens gar nichts zu tun.

Unwissenheit, also mal wieder. Oder wenn man es düsterer sehen will: bewusste Desinformation. Eine Destabilisierungsstrategie von Freiheitsfeinden. „Flood the zone with shit“ hat Trump-Berater Steve Bannon das einmal genannt. Den öffentlichen Diskurs so stark mit Desinformation und Ablenkungen zu überschwemmen, dass es unmöglich wird, Fakten von Fiktion zu unterscheiden. Und wo Verwirrung herrscht, lässt es sich leichter manipulieren.

Ein weiteres altbekanntes Muster zeigen die Petitionäre Schmitz und De Almeida Neves an diesem Tag: erst vorpreschen, dann zurückrudern. In der Chamber fordern die beiden eine Altersgrenze für Sexualaufklärung und LGBTIQA+-Inhalte. Erst ab der Pubertät solle das Thema sein. Von einer Altersgrenze war in der Petition selbst aber nie eine Rede. Die forderte – noch ganz unverdünnt – den generellen Ausschluss. Was nun aber bleibt, ist die Erweiterung des Möglichkeitsraums, die Verschiebung des Fensters des Sagbaren. Es gab eine Petition in Luxemburg, die den kompletten Ausschluss von queeren Themen gefordert hat. Und sie wurde von fast 10.000 Menschen unterschrieben.

Schmitz sieht sich als Teil einer Mehrheit, die in die Ecke gedrängt wird, um „eine Minderheit ins Rampenlicht zu stellen“. Er versteht das nicht. Er ist auch für Chancengleichheit. Es gibt ein Zitat in Aktivistenkreisen, Quelle unbekannt, das geht so: „Wenn man an Privilegien gewöhnt ist, fühlt sich Gleichheit wie Unterdrückung an“.

Es ist anstrengend, dieser Debatte zu folgen. Aus den oben genannten Gründen. Aber auch deshalb, weil ihr Ausgang so desillusionierend ist. Die Angst bleibt auf allen Seiten. Queere Menschen müssen sich ob wachsender Angriffe um ihre körperliche und geistige Gesundheit sorgen. Und die „besorgten Eltern“ fühlen sich mit ihren Ängsten (mögen sie auch unbegründet sein) alleingelassen. Das Fazit von Bildungsminister Claude Meisch (DP) klingt dabei so wohlgemeint wie mühselig. „Sexualaufklärung ist eine Errungenschaft“, hinter die man nicht zurückfallen dürfe, sagt Meisch. Diversität gehöre an die Schule, weil sie gesellschaftliche Realität sei. Der Bildungsminister will dem „Hörensagen“ Fakten entgegenstellen: Lasst uns gemeinsam schauen, was wirklich wo und wann in der Schule unterrichtet wird.

Ob Fakten die Lösung sind? Fakten sind schon längst bekannt, man hätte sie recherchieren können, nachlesen, analysieren. Haben Fakten diese Petitionen verhindert? Gleichzeitig: An was soll man sich sonst klammern? Die Debatte um die beiden Petitionen Nr. 3198 und Nr. 3281 teilt viele Wesenszüge mit anderen Debatten, die hierzulande und in Europa gerade geführt werden, Debatten über die Grundwerte unserer Demokratie. Auch sie hat keine Lösung aufgezeigt, keine Brücke zwischen den Gräben geschlagen. Aber sie hat noch einmal deutlich gemacht, wer eskaliert und wer deeskaliert. Wer sich von Hass distanziert und wer Hassverbrechen leugnet. „Diese Debatte, diese Gesellschaft braucht Ruhe“, sagt die Psychologin Caroline Pull an einer Stelle. Und Eric Schneider schließt den Vormittag mit den Worten der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer: „Respektiert den Menschen, das ist doch das Wesentliche.“ Vielleicht, nur vielleicht, ist es dafür noch nicht zu spät.