Als letzte der parlamentarischen Parteien lud am Montag die DP-Fraktion zur legislativen Bilanz. Wie die LSAP und die Grünen gibt sich auch die Partei des Staatsministers optimistisch, was den Wahlausgang und eine eventuelle Weiterführung der Dreierkoalition betrifft, weshalb ihr Fraktionschef auch von einer „Zwischenbilanz“ sprach.
Wie Eugène Berger, der Parallelen der aktuellen Mehrheit zur Koalition 74-79 – damals unter DP-Premier Gaston Thorn – zog, betonte, sei auch diese Koalition während einer wirtschaftlichen Krise angetreten und habe eine Phase des Stillstandes beendet … Ehe sich der Kulinarik auf dem Plateau Altmünster gewidmet wurde, ging Berger auf die Bilanz der letzten fünf Jahre ein.
Neben der Sanierung der Staatsfinanzen und der Senkung der Arbeitslosigkeit von 7,1 auf 5,5 Prozent könne die Koalition u.a. auf eine soziale Steuerreform zurückblicken, die nicht nur die Mittelschicht entlastet habe, sondern auch ein Einstieg in die Individualisierung gewesen sein soll, die es nun gelte, fortzusetzen.
Zehn Milliarden Investitionen
Den Menschen im Land gehe es besser als 2013 und sie würden dies auch spüren, so der Fraktionspräsident, der auf Rekordinvestitionen von rund zehn Milliarden Euro während der vergangenen fünf Jahre verwies. Die Maßnahmen der Regierung hätten den Menschen ein Plus an Kaufkraft, aber auch mehr Zeit für ihre Familie beschert.
Allein der reformierte Elternurlaub habe dazu geführt, dass 70 Prozent mehr Mütter und Väter diesen nutzten als noch vor der Reform. 20 Stunden kostenlose wöchentliche Kinderbetreuung sollen zudem zur finanziellen Entlastung der Eltern geführt haben und die Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs von zwei auf zehn Tage sei ein weiterer Schritt auf dem Weg einer modernen Familienpolitik gewesen.
Gesellschaft und Politik bewegten sich mittlerweile zusehends im Gleichtakt. Dazu seien eine Reihe von gesellschaftspolitischen Reformen gekommen, aber auch die Überarbeitung der Rettungsdienste, der Polizei, des Scheidungsrechtes … Es bliebe aber noch jede Menge zu tun, so der DP-Fraktionschef, der u.a. auf eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeiten sowie auf weitere Maßnahmen zur Entspannung des Verkehrs und der Wohnungslage verwies. Auch gelte es, die Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten, die Digitalisierung und den ICT-Standort zu fördern usw.
Das sieht man worauf es in erster Linie ankommt: aufs Regieren. Und wer ab kommenden Herbst regiert resp. mitregiert, darüber entscheidet immer noch der Souverän, der Wähler. Die Parteien wären gut beraten, die Rechnung nicht ohne den Wirt zu machen .
Das entscheidet der Wähler ganz allein am 14.Oktober....