Brice Montagne gelang Anfang Februar ein kleiner Coup. Der Schauspieler und politische Aktivist von Diem25, der transnationalen Bewegung Yanis Varoufakis, sollte eigentlich über eine Petition über ein Plastikverbot reden. Doch er nutzte die Plattform, um die Abgeordneten mit dem Weltklimabericht des IPCC zu konfrontieren. „Wer von Ihnen hat den Bericht gelesen, keinen Ausschnitt, keinen Pressebericht, sondern den gesamten Bericht?“, fragte Montagne. Und er erwischte die Parlamentarier auf dem falschen Fuß. Denn niemand antwortete.
Der Videomitschnitt seiner Intervention hat mittlerweile über eine Million Klicks im Netz. Die öffentliche Bloßstellung hat dabei nicht jedem Parlamentarier geschmeckt. Mancher langjährige Parlamentarier fühlte sich gekränkt. Es sollen deutliche Worte hinter den Kulissen gefallen sein.
Die Präsidentin der Petitionskommission, Nancy Arendt (CSV), will das nicht weiter kommentieren. Allerdings habe sich Montagne nicht an die übliche Prozedur gehalten. Sie könne die Aufregung mancher Parlamentarier durchaus nachvollziehen.
Dabei zeigt der Vorfall, welches Potenzial das Bürgerforum der Petitionen im Parlament hat. Die Debatten sind lebhaft, die Petenten bringen ihr Anliegen gelegentlich auch mit dem nötigen Pathos und Emotionalität vor. Deshalb ist es wenig erstaunlich, dass die Petitionen weiterhin auf große Beliebtheit stoßen. „Praktisch täglich erreicht uns eine neue Petition“, so Arendt.
Seit 2014 sind mittlerweile schon über 1.200 Petitionen online gestellt worden. 28 Mal wurde das Quorum von 4.500 Unterschriften erreicht, damit es zu öffentlichen Anhörungen kommt. Die Gruppe der Bittsteller ist dabei äußerst heterogen: Bauern, Jäger, Arbeiter, Studenten, Lehrer, Rentner, ausländische Mitbürger, Aktivisten oder zuletzt auch Robert Dennewald, der ehemalige Fedil-Präsident.
Am Mittwoch sind nun erneut 15 Petitionen online gestellt worden – darunter elf, die sich mit dem Thema Verkehr beschäftigen. Für Arendt ist das nicht überraschend: „Umwelt-, Gesundheit und Verkehr sind drei Bereiche, die am meisten Petitionen hervorrufen“, so Arendt.
Zurzeit steht dabei noch ein „Hearing“ im Parlament offen. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte die Petition zu einem Verbot der Treibjagd innerhalb weniger Tage mehr als 5.500 Unterzeichner gefunden. Doch bis heute konnte noch kein Termin im Parlament angesetzt werden.
Woran liegt’s? „Am Parlament sicher nicht“, sagt Arendt. Vielmehr soll sich Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) bei der Terminfindung bis dato wenig kompromissbereit gezeigt haben. Eine offizielle Reglung, wann die öffentliche Anhörung nach dem Erreichen eines Quorums stattfinden muss, gibt es nicht. Arendt will jedoch bis spätestens Ostern die Debatte über das Verbot der Treibjagd ins Parlament bringen.
Und wie wäre es denn wenn das “Hearing” GENAUSO SCHNELL stattfinden müsste wie die Petition brauchte um die nötigen Unterschriften zu bekommen ??????