Nach langem unionsinternen Gezerre hat sich die große Koalition in Deutschland auf einen Asylkompromiss geeinigt. Doch was der wert ist, muss sich erst noch zeigen. Und zwar schon am Mittwochabend, wenn Innenminister Seehofer seinen italienischen Kollegen Salvini trifft.

Nach dem Koalitionskompromiss zum Asylrecht beginnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Verhandlungen mit wichtigen EU-Partnern, die er für die Umsetzung braucht. An diesem Mittwoch trifft er sich in Innsbruck mit seinem italienischen Kollegen Matteo Salvini, um Möglichkeiten zur Rücknahme von Flüchtlingen auszuloten. Am Vorabend des EU-Innenministertreffens in der österreichischen Stadt will Seehofer den Chef der rechten Lega-Partei davon überzeugen, Deutschland jene Flüchtlinge wieder abzunehmen, die bereits einen Asylantrag in Italien gestellt haben. Bislang hat Salvini in dieser Frage keinerlei Entgegenkommen gezeigt.

Solche Abkommen mit EU-Staaten sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der großen Koalition und sollen von Seehofer angedrohte nationale Alleingänge Deutschlands unnötig machen. Seehofer will bis Monatsende Klarheit haben, welche Abkommen es mit Staaten wie Italien, Griechenland oder Österreich geben kann. Er erwartet nach eigenen Angaben “schwierige Gespräche”, die aber gelingen könnten. Für ihn gilt: “Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung.”

Lega-Chef will “nur Italienern helfen”

Salvini hat mehrmals betont, keine Flüchtlinge zurücknehmen zu wollen. “Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen”, sagte er im Juni noch vor der Einigung in der großen Koalition in Berlin. “Also statt zu nehmen sind wir bereit zu geben”, fügte Salvini hinzu.

Der Chef der fremdenfeindlichen Lega fährt in der Asylpolitik einen rigorosen Kurs. Er verweigert Schiffen privater Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge auflesen, das Einlaufen in italienische Häfen. Dies will er auch für ausländische Marineschiffe durchsetzen, die als Teil von EU-Rettungsmissionen unterwegs sind. Die neue italienische Regierung strebt an, dass gerettete Migranten nicht nach Europa kommen, sondern nach Libyen zurückgebracht werden.

In Seehofers “Masterplan Migration” heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze werde ein “neues Grenzregime” ausgestaltet, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig seien, an der Einreise zu hindern. Mit Österreich habe man sich darauf geeinigt, dass das Land jene Migranten zurücknimmt, die dort einen Asylantrag gestellt haben, sagte Seehofer am Dienstag, als er den Plan offiziell vorstellte. “Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden”, steht in dem Dokument.

Dazu sind mit diesen Ländern allerdings Abkommen nötig, die Seehofer jetzt aushandeln soll. Er hat allerdings deutlich gemacht, dass er die Verantwortung für solche Abkommen letztlich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht.

8 Kommentare

  1. Heinrich, Horst, Matteo, H-C mir graut vor euch. 500 Millionen „Europäer“, 4 Millionen Asylanten (2015/2016/2017) ergibt etwa wieviel Asylant pro Einwohner?

  2. Diese falsche Rechnung wird immer vorgebracht. Die Schätzzahl von 4 Mio (in D haben 18,6 Mio Migrationshintergrund,) wollen nicht in die EU sondern in einige ausgewählten Länder (D,L…) wo es ihnen die Bedingungen am besten sind und dann auch noch in die Gegenden wo eh Wohnungskanppheit herrscht. Ihr Argument ist ein Bummerang: wenn diese “geringe” Zahl von 1,6 Mio schon in Deutschland solche Verwerfungen und Ueberforderung des Staates auslösen*, was geschieht dann erst wenn diese Zahlen noch weiter steigen?
    *Wohnungsknappheit und jährliche Migrationskosten in D je nach Schätzung (30 Milliarden-55 Milliarden) .
    Fakten sollten man schon in den Zusammenhang setzten und auch z.B. überlegen wie man bei der immer wieder beschworenen gerechten Verteilung die Flüchtlinge denn zwingen möchte verteilt zu bleiben.

    • Wieviele mit Migrationshintergrund gibt es denn in Luxemburg? In unserer Familie schon direkt 3 Personen! in unserer kleinen Strasse bereits 5 Familien. Wohnungsknappheit jawoll, suche schon für beide Kinder, sind aber wohl nicht die Migranten schuld. Wohnungsknappheit war schon 2008. z.B. 30 -55 Milliarden geschätzt, von wem? Migrationskosten?

      • Migration in Luxembourg ist große Chance gewesen für unser Land weil die Vorraussetzungen stimmten. Die italienische und portugiesische Einwanderer sind unserer Kultur sehr nahe und wurden gebraucht. Ansonsten wandert jetzt viele gut ausgebildete Großverdiener ein, die sicherlich nur Positives bringen (EU Beamten,Amazon IT,…). Dies hat nun aber gar nichts mit der jetzigen Migrationswelle in D zu tun, wo schon allein die misslungenen türkische Einwanderung (2. Generation!) die Problematik erahnen lässt.
        ad Migrationskosten in D: (30 Mia (30 000 Mio!) ist die niedrigsten Schätzung laut deutscher Minister Müller). Geld kann man nur einmal ausgeben

        • Misslungene und nicht gewollte Integration gibt es auch in FR und BE, und immer ist dieselbe Religion mit im Spiel, das müsste uns doch zu denken geben oder nicht?

        • Habe Freunde im Saarland. 2. Generation wie so schön sagen, sind sehr gut integriert. Haben mit Religion überhaupt nichts am Hut. Religion ist sowieso das Übel aller Konflikte, für mich gibt es keine tolerante Religion.

  3. Minister Gerd Müller, ist eine wirkliche Referenz! Der sollte mal rechnen lernen. CSU Mann ohne, naja ohne Mitgefühl um nicht zu sagen ohne…… Mitgekriegt was der über afrikanische Männer gesagt hat?

  4. Über Gott den Barmherzigen wird sowohl in der Bibel als auch im Koran gesprochen, leider halten weder “echte”Christen noch “echte” Muslime was davon, soweit zur Religion.

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