Wien erstattet Anzeige

Wien erstattet Anzeige
(dpa/Andreas Gebert)

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Erst der Großkonzern Airbus, jetzt Österreich. Wegen der BND-Affäre hat Wien Anzeige gegen Unbekannt erstattet und "Erklärungen" von Deutschland verlangt.

Wegen der BND-Affäre hat Österreich Anzeige gegen Unbekannt erstattet und „Erklärungen“ von der Bundesregierung in Berlin verlangt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur APA, der Staatsanwaltschaft in Wien liege eine Anzeige wegen geheimdienstlicher Tätigkeit zum Schaden Österreichs vor. Presseberichten zufolge hat der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes womöglich auch Behörden in Österreich ausgespäht.

Die Spähaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA bringt Berlin zunehmend in Erklärungsnot gegenüber EU-Partnern. Nach deutschen Medienberichten nutzte die NSA die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND) im bayerischen Bad Aibling zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris, der EU-Kommission in Brüssel, gegen Österreich (LINK) und den Konzern Airbus.

Konsequenzen

Airbus verlangte von der Bundesregierung in Berlin eine Stellungnahme und kündigte an, wegen des Verdachts der Industriespionage Anzeige zu erstatten, wie ein Sprecher mitteilte.

In deutschen Regierungskreisen wird der Affäre nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur inzwischen eine große politische Dimension zugemessen. Personelle Konsequenzen von Verantwortlichen bei BND und Regierung wurden nicht ausgeschlossen. Auch der Generalbundesanwalt hat sich eingeschaltet.

Spannungen

Die Affäre entzweit zunehmend die deutsche Regierungskoalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte am Dienstag mehr Verständnis für die Arbeit von Geheimdiensten an. Ihre Christdemokraten warfen den Sozialdemokraten in Berlin Hysterie vor. Nach Ansicht der Opposition könnten die bisher bekannten BND-Aktivitäten nur die Spitze eines Eisbergs sein.

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