Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die französischen Reformanstrengungen gelobt, pocht aber zugleich auf Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Europa, hieß es am Montag nach dem Treffen Merkels mit dem französischen Premierminister Manuel Valls. Es sei wichtig, „dass wir uns an das halten, was wir miteinander vereinbart haben“, sagte Merkel in Berlin. Frankreich hatte angekündigt, die EU-Defizitgrenze auch 2015 und 2016 zu verfehlen.
Auf ein drohendes Strafverfahren gegen Paris wollte Merkel nicht näher eingehen. Der Stabilitätspakt sei bereits flexibler gestaltet worden. Es sei jetzt Sache der EU-Kommission, die Lage Frankreichs zu prüfen. Valls erklärte, er könne die Zweifel der Deutschen am Reformkurs verstehen, wolle aber nicht um Nachsicht bitten. Seine Regierung werde liefern: „Frankreich wird auf jeden Fall seiner Verantwortung gerecht werden.“
Das Reformprogramm der Regierung Valls bezeichnete Merkel als „beeindruckend“. „Wir werden die Reformen durchziehen“, beteuerte Valls seinerseits mehrmals. Er forderte Deutschland auf, mehr für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung in der Euro-Zone zu tun. Merkel betonte jedoch, es bestünden ausreichende Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum ohne zusätzliches Geld.
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