„Angesichts der sich verschlechternden Lage“ in der Ostukraine forderten sie die EU-Außenminister am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung auf, „angemessene Handlungen in Betracht zu ziehen, insbesondere weitere restriktive Maßnahmen“. Dabei verweisen die Staats- und Regierungschefs auf „die fortdauernde und wachsende Unterstützung“, die Russland den Separatisten im Osten des Landes gewähre. Dies unterstreiche „die Verantwortung Russlands“ für die Situation.
Die EU-Chefs zeigten sich „besorgt über die sich verschlechternde Sicherheits- und humanitäre Lage in der Ostukraine“, wie es in der Erklärung heißt, die vom Europäischen Rat in Brüssel veröffentlicht wurde. Sie verurteilten darin „die Tötung von Zivilisten durch den wahllosen Beschuss in der ukrainischen Stadt Mariupol“ am Wochenende. „Wir drängen Russland, die Handlungen der Separatisten zu verurteilen und das Minsker Abkommen umzusetzen“, das konkrete Schritte zu einer Befriedung des Konflikts vorsieht.
Mit Blick auf die Sanktionen verwiesen die Staats- und Regierungschefs auf ihren Gipfel vom Dezember, wo sie festgelegt hatten, dass „die EU Kurs halten wird“ und „bereit ist, weitere Schritte zu machen, falls nötig“. Über das weitere Vorgehen im Ukraine-Konflikt werde nun auch auf dem nächsten Gipfel am 12. Februar beraten, heißt es in der Erklärung weiter. Die Nato hatte Russland am Montag vorgeworfen, die Separatisten in der Ostukraine in den vergangenen Wochen massiv aufgerüstet zu haben, mit Raketensystemen, gepanzerten Fahrzeugen und schwerer Artillerie.
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