Studenten wollen mehr Mitspracherecht

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(Ifinzi)

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Die Union Nationale des Etudiant-e-s du Luxembourg (UNEL) befürwortet den Plan des Hochschulministeriums, eine "Chambre des Etudant-e-s" einzuführen und macht Vorschläge.

Die „Chambre des Etudiant-e-s“ müsse dazu beitragen, die Unstimmigkeiten zwischen den beiden größten Studentenorganisationen UNEL und ACEL u.a. im Zusammenhang mit der Reform der Studienbeihilfen, abzuschaffen, so die UNEL in einer Mitteilung. Während die UNEL sich zum Beispiel gegen die Reform ausgesprochen und zu einem Streik aufgerufen hat, an dem 17.000 Personen teilgenommen haben, hat sich die ACEL von der Demonstration distanziert und die letzte Fassung des Gesetzestextes befürwortet.

Spannungen zwischen den beiden Organisationen seien zudem historisch bedingt, erinnert die UNEL. Im Jahr 1971 spaltete sich die UNEL, als es zum Konflikt zwischen den „folkloristischen“ Studentenvereinigungen und dem politisch linken Flügel kam. Aus diesen Studierenden-„Cercles“ entstand im Jahre 1984 schließlich die ACEL. Seit der Spaltung sei es immer wieder zu Diskussionen zwischen beiden Organisationen gekommen. Es sei oft nicht möglich gewesen, „mit einer Stimme“ zu sprechen. Die Schaffung des neuen Gremiums könne den Dialog zwischen den Studenten und den politischen Verantwortlichen neu beleben und „strukturieren“.

Zusammensetzung, Aufgaben …

Probleme bereitet laut UNEL aber die Zusammensetzung der Kammer. Grund hierfür sei die spezielle Situation der Luxemburger Studentenwelt. Da 80 Prozent der in Luxemburg lebenden Studenten ihrem Studium im Ausland nachgehen und es des Weiteren viele Studierende gibt, die nicht hierzulande leben, deren Eltern jedoch in Luxemburg arbeiten und ihre Kinder somit Anrecht auf die Studienbeihilfe haben, sei es schwierig, ein gerechtes Wahlsystem zu schaffen. Probleme sieht die UNEL auch, was die Vertretung der privaten Hochschulen anbelangt.

Auch sei der organisatorische und finanzielle Aufwand bei den „Kammer-Wahlen“ für kleinere Gruppen zu groß. Da die Regelstudienzeit für den Bachelor in den meisten Studiengängen 3 Jahre und für Masterstudiengänge nur 2 Jahre beträgt, müssten die Mandatsperioden in einem kleineren Zeitraum ablaufen, was mit sich führt, dass man sich quasi in einem ständigen Wahlkampf befindet.

Fragen über Fragen

Die UNEL stellt sich im Zusammenhang mit den Wahlen dann auch weitere Fragen: „Wer würde die Wahlkommission stellen?“, „Was passiert, falls die Wahlbeteiligung so gering ist, dass das Gremium nur einen Bruchteil der Studierenden repräsentiert?“, “ Wie kann eine Wahl nach demokratischen Prinzipien (frei, gleich, geheim) umgesetzt werden?“, „Wie kann man erfahren, wer einen schlussendlich im Gremium vertritt?“.

Die Studentenvertretung schlägt vor, dass mindestens ein Drittel der Gewählten die Studenten der „uni.lu“ vertreten und zwei Drittel die Studierenden im Ausland. Die UNEL könnte sich folgende Aufteilung vorstellen: 3 Personen der ACEL, 3 Personen der UNEL sowie 3 Personen der zukünftigen Studenten-Delegation der „uni.lu“. Bei der Gründung weiterer Studentenvereinigungen müsse die Aufteilung neu verhandelt werden.

Entscheidungen sollen wenn möglich im Konsens getroffen werden. Es müsse aber auch die Möglichkeit eines „avis séparé“ eingeführt werden. Die Studenten sollen durch die Schaffung der Studenten-Kammer an der Ausarbeitung der Gesetzentwürfe, welche die Studierenden betreffen, beteiligt werden. Des Weiteren sei es wichtig, einen regelmäßigen Kontakt mit der Regierung und dem Parlament aufzubauen. Die „Chambre des Etudiant-e-s“ soll aber auch unabhängig agieren können. Das Organ soll das Recht erhalten, Aktionen wie Streiks oder Demonstrationen zu organisieren, Flyer zu verteilen oder Positionspapiere zu allgemeinen Themen zu veröffentlichen.

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