Die EU-Kommission knüpft ihren Vorschlag einer Visafreiheit für Türken an Bedingungen. Als Teil des Flüchtlingsabkommens mit der Regierung in Ankara schlug die EU-Kommission am Mittwoch die Visumsfreiheit für alle Türken vor, sofern die Regierung in Ankara die restlichen fünf der 72 Voraussetzungen bis Ende Juni erfüllt.
Die Befreiung soll für Türken gelten, die einen biometrischen Reisepass besitzen und für bis zu 90 Tage aus geschäftlichen oder privaten Gründen in die EU kommen wollen. Die Empfehlung der EU-Kommission muss noch von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament abgesegnet werden.
Kritik
Die Aufhebung der Visumspflicht ist in der EU angesichts der Diskussionen über die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei umstritten. Kritiker befürchten zudem eine massenhafte Einreise von türkischen Kurden, die aus den umkämpften Gebieten im Südosten des Landes fliehen könnten. Bisher haben nach Angaben der EU-Kommission nur etwa zehn Prozent der rund 79 Millionen Türken einen biometrischen Pass.
Die Aussicht auf Visafreiheit war Teil der Zugeständnisse der EU im Rahmen des Abkommens mit der Türkei vom 18. März, in dem sich die Regierung in Ankara verpflichtete, illegal in Griechenland eingereiste Migration zurückzunehmen. Seitdem ist die Zahl der ankommenden Flüchtlinge im EU-Staat Griechenland drastisch zurückgegangen.
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