Die Prüfer von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) könnten ab Dienstag wieder nach Griechenland (Link) reisen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Montagabend in Brüssel.
Gesprochen werden soll nun auch bald über Schuldenerleichterungen für Athen. Die Gläubiger sollen den Stand der Reformen überprüfen, die Athen im vergangenen Sommer für ein drittes Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro versprochen hat. Der erste und bisher letzte Besuch liegt mehr als einen Monat zurück.
Reformüberprüfung
Der Abschluss der Reformüberprüfung ist Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen an Athen. Es gebe seit langer Zeit das Versprechen, dass bei Einlösung der Auflagen durch Athen auch über die Schulden gesprochen werde, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. „Heute haben wir ausdrücklich gesagt, dass diese Frage in naher Zukunft auf dem Tisch liegen wird.“
Griechenlands Gesamtverschuldung wird nach EU-Schätzung in diesem Jahr auf 185 Prozent der Gesamtverschuldung steigen – ein Wert, der nicht als dauerhaft tragbar gilt. Dijsselbloem sagte nun, es gebe „eine sehr starke Verbindung“ zwischen der Schuldenfrage und den Forderungen im Haushaltsbereich des Hilfsplans.
Vorwürfe an IWF
Überschattet waren die Gespräche mit den Gläubigern in den vergangenen Tagen von griechischen Vorwürfen, der IWF verzögere den Abschluss der Überprüfung der Reformauflagen. Am Sonntag hatte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras dem IWF „willkürliche“ Bewertungen der griechischen Bemühungen vorgeworfen.
Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sah bei dem Treffen wegen der Flüchtlingskrise keine Veranlassung, Griechenland bei den Reformvorgaben zusätzliches Entgegenkommen zu zeigen. Die Schulden- und die Flüchtlingskrise müssten voneinander getrennt werden, sagte er zum Auftakt des Treffens.
„Mit der Mischung wird nichts besser.“ „Wir waren sehr großzügig und wir bleiben großzügig“, sagte Schäuble. Griechenland brauche „jede Unterstützung“ in der Flüchtlingsfrage. Er lehne es aber ab, dass nun ein Zusammenhang mit dem europäischen Stabilisierungsprogramm wegen der Schuldenkrise hergestellt werde. Dieses diene dazu, „Griechenland zu helfen, wieder auf einen Pfad nachhaltigen Wachstums zu kommen“.
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