„Ich bin der Auffassung, dass Russland sich nicht so benimmt, wie man dies von einer Großmacht erwarten könnte. Russland tut in Syrien Dinge, die so nicht in Ordnung sind. Und damit werden wir uns zu beschäftigen haben,“ sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag kurz vor dem EU-Gipfel zu Russlands Einmischung in den Syrien-Konflikt.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Europas Staats- und Regierungschefs aufgefordert, Sanktionen gegen Russland wegen des Syrien-Konflikts nicht auszuschließen. Zwar würden beim EU-Gipfel am Donnerstag noch keine Sanktionsentscheidungen getroffen, die EU müsse sich „aber alle Optionen einschließlich Sanktionen offen halten, wenn diese Verbrechen andauern“, sagte Tusk in Brüssel. Es sei „wirklich schwierig, sogar unmöglich“ über Russland zu sprechen, „ohne die derzeitigen Angriffe auf Zivilisten und Krankenhäuser in Aleppo zu nennen“.
Druck
Großbritannien fordert eine härtere Gangart der europäischen Staaten gegenüber Russland. Angesichts der „russischen Aggression“ in Syrien sei es wichtig, „dass wir weiter zusammenarbeiten und weiterhin Druck auf Russland ausüben, seine schrecklichen Gräueltaten (in Syrien) zu stoppen“, sagte die britische Premierministerin Theresa May vor dem Gipfel.
Beim zweitägigen EU-Gipfel ist schon vor Monaten eine Debatte über die künftigen Beziehungen mit Moskau angesetzt worden. Wegen des Syrien-Konflikts hatten die EU-Staaten den Entwurf für die Schlussfolgerungen kurz vor dem Treffen nochmals verschärft.
Vermögenssperren
In ihm wird jetzt allen Unterstützern der syrischen Regierung mit Sanktionen gedroht. Wegen der Ukraine-Krise hat die EU seit Mitte 2014 bereits eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Gegen mehrere Vertraute von Präsident Wladimir Putin wurden zudem Einreise- und Vermögenssperren verhängt.
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