NSA: „Enge Kooperation“ mit Luxemburg

Anfang August hat Premierminister Jean-Claude Juncker noch gesagt: „Der SREL spioniert nicht für die NSA“. Einen Monat später kommt die Bestätigung vom Kontrollausschuss Geheimdienst. Ein Dokument des Whistleblowers Edward Snowden sagt aber etwas ganz anderes. Auf dem NSA-Papier, das auf Twitter kursiert, taucht Luxemburg explizit als Kooperationspartner auf.

Es handelt es sich um ein Geheimdokument mit dem Titel „Sharing computer network operations cryptologic information with foreign partners“. Es geht dabei um den Austausch verschlüsselter Daten mit ausländischen Partnern. In der Kategorie „Focused Cooperation“ (enge Zusammenarbeit) taucht auch Luxemburg auf – neben Ländern wie Belgien und Deutschland.

Eingriff in die Bürgerrechte

Dieses Papier weist klar auf eine enge Zusammenarbeit Luxemburgs mit der NSA hin, bei der der US-Geheimdienst Daten auswertet, die er von den „befreundeten“ Staaten erhalten hat. In dem Dokument wird erklärt, wie der Geheimdienst in die Netzwerke eindringt und wie die Informationen zwischen den Ländern, wie zum Beispiel Luxemburg und den USA benutzt und verwertet werden.

In Luxemburg gibt es für diesen Job nur eine Anlaufstelle, der SREL in der Escherstraße in Gasperich. Hier stellt sich jetzt natürlich ein ganzer Fragenkatalog: Saugt die NSA sensible Daten aus Luxemburg illegal ab? Hilft der SREL bei der Arbeit der NSA in Luxemburg? Fließen auch private Daten von Luxemburger Bürgern illegal in die USA ab? Gibt es eine entsprechende Verbindungsstelle an der US-Botschaft auf Limperstberg? Unterhalten Abhörprofis der US-Spezialeinheit „Special Collection Service“ (SCS) wie in Berlin, auch hierzulande einen geheimen Stützpunk? Jetzt darf man natürlich auch die Frage in den Raum stellen, werden in Luxemburg Regierung und EU-Institutionen aktiv belauscht?

„Enge Kooperation“

Insgesamt gibt es vier Stufen an der weltweiten Kooperation mit anderen Geheimdiensten. „Tier 1“ (Comprehensive Cooperation) besteht aus den Five-Eyes, also USA, Großbritannien, Canada, Neuseeland und Australien. „Tier 2“ (Focused Cooperation) aus 19, vorwiegend europäischen, Ländern, darunter Luxemburg. Unter die Kategorie „Tier 3“ (Limited Cooperation) fallen für die NSA Frankreich, Indien, Paksitan und Israel. „Tier 4“ (Exceptional Cooperation) umfasst Länder, mit denen die USA nur in Ausnahmefällen kooperiert.