Moskau spricht von Spekulationen

Im Ukraine-Konflikt schlägt der Westen nach dem Vormarsch der Separatisten schärfere Töne gegen Russland an. Während Kremlchef Wladimir Putin die Offensive inmitten eines Streits um die Präsenz russischer Soldaten im Nachbarland als „Erfolg“ bezeichnete, sprechen westliche Regierungen von einer „militärischen Intervention“ Russlands.

Seit Beginn der Kämpfe im April kamen nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 2593 Menschen ums Leben. Damit habe sich die Zahl der Toten seit Mitte Juli verdoppelt, heißt es in einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, der in Genf vorgestellt wurde.

USA: Kein militärisches Eingreifen

US-Präsident Barack Obama machte Moskau für die Gewalt verantwortlich, schloss ein militärisches Eingreifen aber aus. Es gebe Wege, die bereits gegen Russland verhängten Sanktionen zu erweitern. In Brüssel berieten die ständigen Botschafter der 28 Nato-Staaten über die jüngsten Entwicklungen.

Putin sagte, die Aufständischen würden mit ihrer Offensive die Militäreinsätze der ukrainischen Regierung abwehren, die eine tödliche Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellten. Zu Vorwürfen der Nato, wonach „deutlich mehr als 1000 russische Soldaten“ mit schweren Waffen innerhalb der Ukraine agieren sollen, äußerte sich der Präsident nicht.

Sergej Lawrow: Wo bleiben die Beweise?

„Wir hören solche Spekulationen nicht zum ersten Mal, aber die USA haben sie nie mit Fakten belegt“, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Satellitenbilder mit angeblichen russischen Truppenbewegungen seien als Beweise ungeeignet. Die Nato hatte am Donnerstag in Mons Satellitenbilder veröffentlicht, die ihre Einschätzung belegen sollen.

Aus Putins Umfeld hieß es, Russland habe nur auf einen Teil der Separatisten Einfluss. Über eine Feuerpause könne der Kreml nicht verhandeln, da Russland „keine Konfliktpartei“ sei.

Putin appellierte an die Rebellen, einen Fluchtkorridor für eingekesselte ukrainische Einheiten einzurichten. Von der prowestlichen Regierung in Kiew forderte Putin erneut eine sofortige Waffenruhe. Eine Aufforderung an die Aufständischen, das Feuer einzustellen, enthält die Mitteilung hingegen nicht.

Das ukrainische Militäroberkommando soll seinen im Osten eingekesselten Soldaten den Befehl erteilt haben, gewaltsam auszubrechen. Laut Ria Novosti soll Präsident Putin bei einem Jugendforum diese Entscheidung als „kolossalen Fehler“ bezeichnet haben. Kiew müsse den Abzug umzingelter ukrainischer Militärs durch den humanitären Korridor billigen.

Menschenrechtsverletzungen

Das UN-Hochkommissariats für Menschenrechte warf den Separatisten eine regelrechte Terrorherrschaft in den von ihnen kontrollierten Städten vor. Einheiten der Separatisten hätten Bewohner wiederholt an der Flucht gehindert und auf fliehende Zivilisten geschossen. Die UN legen den Einheiten außerdem Morde, Folter und Verschleppungen zur Last. Der ukrainischen Armee werfen die UN-Menschenrechtsexperten vor, bei Offensiven auf Separatistenhochburgen auch zivile Ziele beschossen zu haben. Sie kritisieren außerdem Massenfestnahmen angeblicher Kollaborateure der Separatisten.