20. März 2017 11:31;Akt: 20.03.2017 11:38

Immer mehr Bedenken gegen deutsche Pkw-Maut

KRITIK

Gegen die geplante deutsche Pkw-Maut sind in einer Anhörung des Bundestags in Berlin erneut Bedenken laut geworden. Von einer "gewollten Diskriminierung" ausländischer Autofahrer ist die Rede.

 (Bild: dpa)

Der Europarechtler Franz Mayer von der Universität Bielefeld bezeichnete die Pläne am Montag im Verkehrsausschuss als "aktiv betriebene und politisch gewollte Diskriminierung" von Fahrern aus dem EU-Ausland.

Dagegen sagte der Jurist Christian Hillgruber von der Universität Bonn, der nur für Inländer vorgesehene Maut-Ausgleich über eine niedrigere Kfz-Steuer sei EU-rechtlich zulässig. Zweifel wurden in der Anhörung mit Blick auf die Einnahmen und Auswirkungen auf Grenzregionen wie Luxemburg deutlich.

Start 2019

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt will die seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission ändern. Brüssel will dann grünes Licht für die Maut geben. Sie soll ab 2019 erhoben werden.

Die deutsche Pkw-Maut soll inländische Autofahrer nicht belasten. Zwar müssen alle in Deutschland lebenden Autobesitzer eine Jahres-Vignette kaufen, doch sollen sie über Nachlässe bei der Kraftfahrzeugsteuer voll entlastet werden. Ausländern werden auch Kurzzeittarife angeboten. Sie müssen im außerdem nur auf Autobahnen Maut zahlen, nicht aber auf Bundesstraßen.

Tageblatt.lu/dpa

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  • c.kremer am 20.03.2017 12:23 Report Diesen Beitrag melden

    Zu hoffen bleibt, dass ein Kanzler Schulz diesen Unsinn aus der Welt schaffen wird, zusammen mit dem Dobrindt.

    • Peter Cat am 20.03.2017 17:20 Report Diesen Beitrag melden

      Zu spät,SPD hat zugestimmt,meldet DER SPIEGEL

    • johnny44 am 21.03.2017 18:20 Report Diesen Beitrag melden

      De Schultz gët garantéiert nit Kanzler.Duefir fehlthimawert'Format.

    einklappen einklappen
  • fisherman am 20.03.2017 12:06 Report Diesen Beitrag melden

    peinlich, wenn man seine eigene Freunde diskriminiert. Wann wird es eine Zugsteuer geben, oder die Laufsteuer!

  • zaersch am 20.03.2017 12:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bréissel get säin ok fir all Blödsinn, awer en arisanale Kéis oder Zossis vum Bauer sin e Problem. Schummt iech!