Der neue französischen Staatspräsidenten François Hollande hat bei seinem Antrittsbesuch bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin seine Absicht bekräftigt, den Fiskalpakt wieder aufzuschnüren. „Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass Wachstum nicht nur ein leeres Wort darstellt“, sagte Hollande. Sie müsse auch in der Realität zu spüren sein.
Er wolle alle Optionen bis zu einem informellen Treffen am 23. Mai auf den Tisch legen, um dann zu entscheiden, welche Möglichkeiten es für Wachstumsimpulse gebe. Zu diesen Optionen gehöre die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aber auch Eurobonds. „Danach muss beschlossen werden, wie das mit rechtlichen Instrumenten umzusetzen ist“, so Hollande.
In seiner Antrittsrede hatte Hollande in Paris betont, sich in Europa stärker für neue Wachstumsimpulse einsetzen zu wollen. Er wolle das unter einer riesigen Schuldenlast ächzende Frankreich wirtschaftlich wieder aufrichten und Europa einen neuen Weg aufzeigen. Hollandes Forderungen nach einer Neuverhandlung des europäischen Fiskalpaktes lehnt Merkel strikt ab.
Vertrauensvolle Zusammenarbeit
Der Besuch diente vorrangig dem persönlichen Kennenlernen. Das Treffen stellte den Auftakt zu einer ganzen Reihe von Gesprächen der beiden Politiker in den kommenden Wochen dar, die sich am Rande der anstehenden Gipfel und Ratstreffen ergeben werden.
Merkel hatte stets betont, dass sie bereit sei, eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit auch mit dem neuen französischen Präsidenten einzugehen.
Vor der Wahl hatte sie noch offen den bisherigen konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy unterstützt und ein Treffen mit dem Sozialisten Hollande.
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