Glücksmomente und Geld

„Kinder vermitteln Glücksmomente die nicht mit Geld zu bezahlen sind:“ Mit dieser Aussage leitete Berichterstatter Gilles Baum (DP) seine Intervention ein. Umso wichtiger sei es deshalb, dass der Staat die richtigen Rahmenbedingungen schaffe.

Wichtigste Änderungen

– Die proportionelle Majoration für ein zweites, drittes oder weiteres Kind entfällt. In Zukunft zahlt der Staat einheitlich 265 Euro für jedes Kind (Kindergeld und Kinderbonus).
– Generell besteht der Anspruch bis zum 18. Lebensjahr, bei Studierenden kann er bis 25 Jahre erweitert werden.
– Übergangsregime für Familien mit Kindern, von denen einige unter das alte und das neue Berechnungssystem fallen.
– Die „allocation scolaire“ wird für Kinder, die den Sekundarunterricht besuchen, deutlich angehoben.
– Die Finanzierung der neuen „Zukunftskasse“ wird vereinfacht und die interne Organisation reorganisiert.

Eine Darstellung, die Marc Spautz so ganz und gar nicht teilte. In streckenweise extrem aggressiver Form kritisierte er „einen Paradigmenwechsel den die CSV nicht mittragen kann.“ Zum einen werde ein bestimmtes Familienmodell favorisiert, zum anderen fehle der neuen Regelung die soziale Selektivität.

Gesellschaftliche Entwicklung steuern

In die gleiche Richtung argumentierte Fernand Kartheiser (ADR). „Die Familie verliert an gesellschaftlichem Wert, Frauen werden auf ihren wirtschaftlichen Leistungsfaktor reduziert“, stellte er fest. Die Familienpolitik an die gesellschaftliche Realität anzupassen sei der falsche Ansatz, Aufgabe der Politik sei es vielmehr die gesellschaftliche Entwicklung zu steuern. „Sozialer Abbau auf dem Buckel der Kinder durch eine Linkskoalition“, wiederholte er die zentrale Kritik des CSV-Sprechers.

„Natalistisches System ist gescheitert“

„Mehr Kindergeld sollte zu mehr Kindern animieren. Die Statistik zeigt uns heute klar dass das aktuelle, natalistische System nicht funktioniert hat“, kontert Max Hahn (DP). „Nicht Geld ist entscheidend für den Kinderwunsch sondern die richtigen Rahmenbedingungen, die es erlauben, Familie und Job unter einen Hut zu bekommen.“ Genau in die Richtung ziele die Reform.

„Die aktuellen Scheidungsraten machen klar dass jede Maßnahme, die dazu anreizt aus dem Berufsleben auszuscheiden, seine Pensionslaufbahn zu unterbrechen oder abzubrechen unverantwortlich ist“, sagte Hahn.

Falsche Rechnung der CSV

„Die Rechnung der CSV, ist ganz einfach falsch“ protestierte Taina Bofferding (LSAP). Entscheidend sei das Gesamtpaket. „Den Kürzungen beim Kindergeld stehen deutliche Mehrausgaben für Sachleistungen entgegen.“

Eine Aussage, von der sich allerdings auch der Sprecher von „déi Lénk“ nicht überzeugen liess. „Die Massnahmen wurden als Teil des Sparpakets (Zukunftspak) vorgestellt und sie sind Teil des Austeritätsprogramms dieser Regierung“,sagte Marc Baum.