Die am Dienstag in Luxemburg erwartete Einigung der Minister werde „ein bedeutendes Datum bei der Revolution der Steuertransparenz“ in Europa sein, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Dienstag. Ziel sei es zu verhindern, „dass multinationale Firmen ein übertrieben vorteilhaftes System nutzen können, um sich der Steuer zu entziehen“.
Im vergangenen Jahr hatte ein internationales Recherchenetzwerk über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Sie nutzten dazu Tochterfirmen, die im Prinzip selbst keinen Umsatz machten, und verlagerten auf sie ihre Gewinne aus anderen EU-Staaten.
Die „tax rulings“
Eine zentrale Rolle spielten dabei sogenannte Steuervorabbescheide, in denen Unternehmen von den Finanzbehörden vorab mitgeteilt wird, wieviele Steuern sie zahlen müssen. Diese „tax rulings“ werden auch in vielen anderen EU-Staaten erteilt. Der EU-weite Austausch der tax rulings soll nun 2017 starten. Die EU-Länder erhielten damit Aufschluss über die Steuerpraktiken ihrer Nachbarn, sagte Moscovici.
Gestritten wurde lange Zeit über die Rückwirkung – also wieviele Jahre in die Vergangenheit die Vorabbescheide für Unternehmen von den EU-Staaten offengelegt werden müssen. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte am Dienstag, fünf Jahre Rückwirkung könnten akzeptiert werden.
Zudem gehe es noch um die Frage, ob der Austausch sich nur auf noch gültige tax rulings beziehen soll oder auch auf solche, die bereits abgelaufen sind. Ziel der für Dienstag bei den Ministern angestrebten politischen Einigung ist eine Änderung der europäischen Amtshilferichtlinie. Vor einem abschließendem Beschluss im Finanzministerrat muss das EU-Parlament zustimmen.
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