Der erfolglose Wahlkampf der Eva Joly

Der erfolglose Wahlkampf der Eva Joly
(AFP)

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Es ist schon ein sehr schlechtes Zeichen für die Grünen in Frankreich, wenn führende Mitglieder betonen, sie würden die Partei am kommenden Sonntag wählen.

Der Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat es dennoch in einem Interview vor wenigen Tagen getan und gleichzeitig betont, die grüne Kampagne zur Präsidentschaftswahl sei „wenig überzeugend“ gewesen.

Denn tatsächlich sind die französischen Grünen beim ersten Urnengang am kommenden Sonntag voraussichtlich meilenweit von den Ergebnissen ihrer deutschen oder ihrer Luxemburger Schwesterpartei entfernt: Zwischen einem und drei Prozent werden der Ökopartei im Nachbarland vorhergesagt.

Ungeliebte Parteiführung

Sie leiden unter dem französischen Mehrheitswahlrecht, das kleine Parteien benachteiligt. So konzentriert sich der Wahlkampf auf die beiden Kontrahenten der Sozialisten und Konservativen, François Hollande und Nicolas Sarkozy.

Eva Joly ist die glücklose Kandidatin der französischen Grünen, die über ihre Partei hinaus noch nie sonderlich beliebt war. Die Frau mit den schrill-grünen oder roten Brillengestellen und dem norwegischen Akzent ist den Franzosen fremd geblieben. Sie hätten vielleicht lieber den bekannten Umweltschützer und Fernsehmoderator Nicolas Hulot an der Spitze der Partei gesehen, aber dieser unterlag bei den parteiinternen Vorwahlen. Vielleicht auch, weil Hulot als zu angepasst galt und die französischen Grünen ein eher radikales Programm vertreten. Sie fordern nicht Reformen, sondern eine wirklich andere Gesellschaft: Sie wollen verstaatlichte Banken, die Rente mit 60 Jahren und einen Steuersatz von 60 Prozent auf Einkommen über 100.000 Euro und von 70 Prozent auf Einkommen über 500.000 Euro monatlich erheben.

Radikales Wahlprogramm

Ihr größtes Manko aber ist das fehlende, vereinende Thema. Die französische Ökologiebewegung sei im Gegensatz zur Partei eher konservativ und zum Beispiel von Anglern und Jägern bestimmt, heißt es. „Die französischen Grünen aber sind eindeutig links und in ihrem Programm sehr viel radikaler“, so ein Beobachter.

Zudem kämpfen sie gegen einen selbst nach dem japanischen Atomunglück von Fukushima nahezu unangekratzten Konsens über die Atomenergie. Frankreich ist mit 58 Atomreaktoren das Land mit dem dichtesten Meilernetz der Erde. Mehr als 75 Prozent der Energie dort wird mit Atomanlagen erzeugt. Und bislang wollen weder Präsident Nicolas Sarkozy noch die Opposition von der Kernenergie abrücken. Selbst die Grünen waren lange Zeit über die Atomkraft zerstritten. Weil die Atomenergie kein klimaschädliches Kohlendioxid in die Atmosphäre entlässt, sprachen sich bis zur Fukushima-Katastrophe selbst führende Grüne für die „klimafreundliche Atomenergie“ aus. Flügelkämpfe bestimmten die Partei.

Aber auch für die französischen Grünen ist mit der aussichtslosen Präsidentschaftswahl noch nicht alles verloren: Bei den regionalen Wahlen erzielten sie noch 2010 zwölf Prozent. Und bei der letzten Europawahl 2009 erhielten sie sogar 16 Prozent der Stimmen – genauso viele wie die Sozialisten, die dieses Mal so uneinholbar vorne liegen.